Akteneinsicht bzw. Übersendung von Kopien der entscheidungsrelevanten Unterlagen über in 2019 verfügte Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven (ID 271081)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 24.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Unter Bezugnahme auf die Ablehnung meines Antrages vom 4.2.2025 auf Aufhebung der 2019 verfügten Parkraumbeschränkung im Lotjeweg Bremerhaven beabsich...
Bemerkung: Anrede,
anbei erhalten Sie die gewünschten Unterlagen.
Im Rahmen der Bearbeitung dieser Anfrage möchten wir Sie im Übrigen auf die Informationen zur...
Gutachten zur Neuorganisation der Stadtentwässerung und der Trinkwasserversorgung (ID 270898)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Sehr geehrt [...],
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Da wir die Informationen aus dem Gutachten als zentral für die aktuelle Debatte betrachten...
Bemerkung: Sehr geehrte:r [...],
Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen in Form des Gutachtens zur „Neuorganisation der Stadtentwässerung und Trinkwasserverso...
Herrenlose Grundstücke (ID 271411)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren...
Hiermit ich will fragen ob gibt es im Bremen Häuser für 1 euro.Auf diese Idee ich habe gekommen wann ich auf Interne...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
ich verweise auf unsere im Internet veröffentlichten Informationen (§ 9 Abs. 3 Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informat...
Keine herrenlosen Grundstücke (ID 269850)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hallo mein Name ist [...] ich habe Mal eine Frage ich habe von Heeren lose Grundstücke die keiner haben will ich habe Interesse gehört für 0€? und wol...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
nach § 928 unseres Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann in Deutschland ein Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundst...
EU-US Data Privacy Framework (ID 269131)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hat der LfDI oder die nachgeordnete Behörde sich mit der Gültigkeit des EU-US Data Privacy Framework nach beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald...
Bemerkung: Gerne beantworten wir Ihre Anfrage wie folgt:
- Hat der LfDI sich mit der Gültigkeit des EU-US Data Privacy Framework nach Beginn der Amtszeit von U...
Sachstandsanfrage zur JI-Richtlinie Bremen im Rahmen des Gesetzesentwurfs des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (ID 268320)
Zuständige Stelle: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.04.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hiermit richte ich einen formellen Antrag auf Auskunft an Sie bezüglich des aktuellen Standes der Umsetzung der JI-Richtlinie im Land Bremen sowie des...
Bemerkung: Die Dienststelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit teilt Ihnen mit, dass derzeit in der Freien Hansestadt Bremen keine...
Regelungen zu Entscheidungsveröffentlichungen (ID 282656)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 31.03.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Weisungen und Richtlinien für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen.
Mit freundlichen G...
Bemerkung: Sehr geehrter Herr S.,
Weisungen oder Richtlinien für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen gibt es im Land Bremen nicht. Es existieren ver...
Keine herrenlosen Grundstücke (ID 269849)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 31.03.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Auskunft herrenlose Grundstücke 2020-2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend n...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
nach § 928 unseres Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann in Deutschland ein Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundst...
Keine herrenlosen Grundstücke (ID 269129)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 22.03.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gibt es im Land Bremen aktuell herrenlose Grundstücke, die erworben werden können?
Danke und mit freundlichen Grü...
Bemerkung: Sehr geehrte*r [...],
nach § 928 unseres Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann in Deutschland ein Grundstückseigentümer das Eigentum an seinem Grundst...
Keine herrenlosen Grundstücke (ID 269128)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.03.2025
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:...
Bemerkung: Antrag nach §§ 1 ff BremIFG, Auskunft herrenlose Grundstücke 2023-2024
Sehr geehrter Frau Moorschlatt,
jeder Grundstückseigentümer kann nach § 928 B...
