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• Informationen rund um das "Projekt Court" (ID 282657)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,  namens und im Auftrag unserer Mandantin xx fordern wir Sie auf, uns sämtliche Informationen rund um das "Projekt Co...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau xx, [...] Informationen zu einem „Projekt Court“ liegen hier nicht vor. [...] Mit freundlichen Grüßen

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• Verträge mit Verlagen Juris GmbH und / oder C.H. Beck (ID 282662)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 02.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren,  namens und im Auftrag unserer Mandantin xx wird hiermit die kostenfreie IFG Auskunft beantragt. Wir nehmen Stellung...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau xx, Sie haben mit Schreiben vom 2. Juni, 3. Juni und 4. Juni 2025 zum Teil gleichlautende Anträge mit Verweis auf das Bremische Inf...

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• Fischereikontrollen (ID 283073)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 12.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag BremIFG/BremUIG/VIG Fischereikontrollen 1. Die Anzahl und eine Liste der Kontrollen von Fischereibooten hinsichtlich der laut EU-Norm zugela...
  Bemerkung: 1. 0 Kontrollen (BX 757 (441 kW) operiert ausschließlich von Spanien aus und BX 792 (7320 kW) wurde gerade zugelassen. 2. 0 Verstöße 3. Da 0 Verstö...

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• Waffen- und Munitionslieferungen über Häfen im Land Bremen nach Israel (ID 282113)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Senatorin Vogt, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich schriftliche Auskunft zu folgenden Fragen: In welchem Umfang w...
  Bemerkung: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremlFG) Guten Tag [...], hie...

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• Antworten Bremens auf Länderumfrage bzgl. § 31a BtMG und auch § 35a KCanG (ID 282860)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 18.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Antworten bzw. Stellungnahmen von Bremen inkl. etwaiger Anlagen bzgl. der jeweils von Nordrhein...
  Bemerkung: Sehr geehrter Herr F., Bremen hat seinerzeit am 3. April 2023 bzw. 6. Mai 2024 die dieser Mail beigefügten Richtlinien an Nordrhein-Westfalen übermit...

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• Factsheet zur stoffgebundenen Suchtproblematik in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten - Beitrag von Bremen zur Substitutionsquote im Justizvollzug (ID 282861)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 19.06.2025
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -die Kommunikation mit der Berliner Senatsverwaltung für Justiz wie relevante Beschlüsse, Gesprächsv...
  Bemerkung: Sehr geehrte Frau J., bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 31.10.2024 übersende ich Ihnen in der Anlage die Tabellen mit der Substitutionsquote für den...

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