Glücksspiel und Geldwäsche (ID 182749)
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.08.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Gemäß § 1 Abs. 1 BremIFG stelle ich den Antrag auf Auskunft zu folgenden Fragen:
Wieviele konkreten Geldwäsche-Verdachtsfälle lagen der Innenbehörde...
Bemerkung: Sehr geehrte:r [...],
im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (B...
Antrag auf Herausgabe des Energiebedarfsausweises für Finanzgericht Bremen (ID 182865)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.08.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person]
Gesendet: Samstag, 6. August 2022 07:49
An: Office (Finanzgericht Bremen)
Betreff: [EXTER...
Bemerkung: Sehr geehrte… [Anrede der antragstellenden Person],
uns hat am 8. August 2022 Ihre E-Mail erreicht, mit der Sie nach BremUIG die Herausgabe des aktue...
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gesundheitsamt Kinder- und Jugenddienst (ID 183508)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.08.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beant...
Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in,
auf Ihre am 08.08.2022 gestellte Anfrage nach BremUIG können wir Ihnen keine eindeutige Auskunft geben. Angelegenhei...
Spielhallen-Standorte und Geldgewinnspielgeräte (ID 187184)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.08.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst bedanke ich mich für die teilweise Beantwortung meiner Anfrage nach dem Bremer
Informationsfreiheitsgesetz vom...
Bemerkung: Ihr Antrag vom 21.07.2022, hier eingegangen am 04.08.2022, nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG)
Sehr geehrte/r ...,
Ihre mit o.g. A...
Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 35a SGB VIII und Heimerziehung nach § 35a SGB VIII (ID 182773)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 03.08.2022
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 08.08.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Liste der Träger, die aktuell von der Stadt Bremerhaven und Bremen eine Erlaubnis na...
Bemerkung: [Anrede], wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 03.08.2022. Wir haben Ihre Anf...
Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII (ID 182771)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 31.07.2022
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 02.08.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der Träger, die aktuell von der Stadt Bremerhaven eine Erlaubnis nach § 45 A...
Bemerkung: [Anrede],
wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 31.07.2022. Für die Erteilung...
Betriebserlaubnis für Einrichtungen für Tagesbetreuung nach § 32 SGB VIII und Heimerziehung nach § 34 SGB VIII (ID 182772)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 31.07.2022
Weitergereicht an zuständige Stelle am: 02.08.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Liste der Träger, die aktuell von der Stadt Bremen eine Erlaubnis nach § 45 Abs. 1 S...
Bemerkung: [Anrede],
wir bestätigen den Eingang Ihrer im Betreff genannten Anfrage nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz vom 31.07.2022. Für die Erteilun...
Anerkennung medizinischer Masken als Medizinprodukt nach MPDG (ID 182588)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.07.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in oben genannter Sache bitte ich um Mitteilung, ob die „medizinischen Masken“ sowie die FFP2-Masken von Ihnen als Medi...
Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in,
bezüglich Ihrer o.g. Anfrage nehmen wir nach Rücksprache mit unserem Fachreferat (Zuständigkeit MPDG und Verordnung...
Strategien der Universität Bremen (ID 182437)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.07.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Auflistung aller aktuell verfolgten...
Bemerkung: Hallo,
bezugnehmend auf Ihre IFG-Anfrage vom 30. Juni 2022 kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
1) Auflistung aller aktuell verfolgten Strategien der...
Jahresabschluss Entsorgungsbetriebe Bremerhaven AöR (ID 182325)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 22.07.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hiermit beantrage ich den Zugang zu folgenden Informationen:
Die vollständigen Berichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2020 un...
Bemerkung: (Anrede),
anbei erhalten Sie die Berichte des Wirtschaftsprüfers nach § 321 HGB.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlich...
Behördenliste Land Bremen (ID 182376)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 22.07.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine maschinenlesbare (z.B. CSV-, Excel-, oder OpenDocument-Format, kein PDF) Lis...
Bemerkung: Ein Datensatz in den Formaten XML und XZUFI 2.2 mit der Beschreibung aller Ämter (Behörden und Dienststellen) im Land Bremen ist im Transparenzportal...
Prüfungen Anerkennung Arztdiplom in Deutschland (ID 183506)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 21.07.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ärzte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um den Beruf des Arztes auszuüben, müssen ein Verfahren zur Anerke...
Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in,
die erbetenen Statistiken werden bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz nicht geführt. Nach...
Antrag auf Einsichtnahme in das Asbestkataster für die Grundschule an der Gete (ID 182375)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.07.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Von: [Name und E-Mail-Adresse der antragstellenden Person]
Gesendet: Montag, 4. Juli 2022 15:04
An: [Name und E-Mail-Adresse des IFG-Beauftragten des...
Bemerkung: Die beantragte Akteneinsicht wurde gewährt.
Zuwendungen an Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln (ID 180368)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu: Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebe...
Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in,
nachfolgend erhalten Sie die Informationen, welche Sie mit Ihrer Mail vom 28.05.2022 nach BremIFG beantragt haben....
Mapping chinesische Kooperationen (ID 180120)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich führe momentan ein Forschungsprojekt im Auftrag des Central European Institute of Asian Studies durch. Ziel des Pr...
Bemerkung: bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 20.03.2022 erhalten Sie die folgende Liste bzw. Informationen:
Name der Institution
Vereinbarungen
Art d...
Ausschließlich TOEFL + IELTS als Sprachnachweis in Bewerbung zulässig (ID 180119)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 23.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung der Bewerbungsprozesse (i...
Bemerkung: Bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 28.04.2022 kann ich Ihnen mitteilen, dass es an der Universität Bremen bei der der Zulassung zum Studium, für keinen...
Einsatz und Beurteilung von Plagiatserkennungssoftware (ID 182734)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Sämtliche Unterlagen, Fakultätsratsprotokolle sowie -beschlüsse aller Fakultäten...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
in der Fakultät 1 werden als Plagiatserkennungssoftware Produkte von Turnitin und PlagAware verwendet.
Die Nutzungsbedingungen...
Verbaute Typen, Orte und Auswertungsarten von Videoüberwachungskameras in der HS Bremen (ID 182735)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 17.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verbaute Typen, Standorte, Winkel, erfasste Bereiche sowie Informationen zur Auswer...
Bemerkung: Sehr geehrter [...],
bezüglich der von Ihnen formulierten Anfrage vom 17. Mai 2022 ist mitzuteilen, dass an den Standorten der Hochschule Bremen insg...
Anerkannte Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022 (ID 180369)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der offiziell anerkannten Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 20...
Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in,
nachfolgend erhalten Sie die Informationen, welche Sie mit Ihrer Mail vom 14.05.2022 nach BremIFG beantragt haben....
Anzahl der Leistungsbeziehenden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Bremerhaven in den jeweiligen Regelbedarfsstufen (ID 179701)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen zur Anzahl der Leistungsbeziehenden nach dem AsylbLG in Bremerhaven zum...
Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie begehren Informationen zur Anzahl der Leistungsbeziehenden nach Asylbewerberleistungsgesetz. Im Anhang finden Sie...
Gemeinschaftsunterkünfte gemäß § 53 AsylG (ID 179700)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen zu Gemeinschaftsunterkünften gemäß § 53 AsylG in Bremerhaven. Insb...
Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie begehren Informationen zu Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 AsylG in Bremerhaven.
Die Stadt Bremerhaven unterh...
Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetz (ID 179699)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 09.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bre...
Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie begehren Herausgabe aller Unterlagen zur kommunalen Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Die Ausführung...
Rahmenverträge über Personal-, Beratungs- und technische Dienstleistungen (ID 180643)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 03.05.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste aller Rahmenverträge über Dienstleistungen in den Bereichen Personaldien...
Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in,
nachfolgend erhalten Sie die Informationen, welche Sie mit Ihrer Mail vom 03.05.2022 nach BremIFG beantragt haben....
Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen und Kostenübernahmen (ID 179338)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 28.04.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
(gerne in tabellarischer Form)
1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219...
Bemerkung: Antwort:
Sehr geehrter Antragsteller,
nachfolgend erhalten Sie die Informationen, welche Sie mit Mail vom 15.04.2022 nach dem BremIFG beantragt habe...
Ratenzahlungen bei den Finanzbehörden (ID 179392)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 14.04.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, Weisungen, Arbeitsanwei...
Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person],
zu Ihrem Antrag auf Auskunft nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) nehme ich wie f...
Vorschriften zu Pfändungs- und Einziehungsverfügungen der Finanzverwaltung (ID 178825)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.04.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, Weisungen, Arbeitsanweis...
Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person],
zu Ihrem Antrag auf Auskunft nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) nehme ich wie f...
Informationen zu Anstaltsbeiräten (ID 178301)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 31.03.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Ich hätte gerne Informationen zu Anstaltsbeiräten. Von wem sie berufen werden, wie lange, wie viele, welche rechtliche Grundlage diese haben (nicht nu...
Bemerkung: Sehr geehrte/r [...]
Sie hatten um Informationen zum Anstaltsbeirat der JVA Bremen gebeten und hierzu auch schon Korrespondenz mit der Justizvollzugs...
Nutzung der iCloud in Bremer Schulen (ID 181496)
Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seitens der Senatorin für Kinder und Bildu...
Bemerkung: Ihre Anfrage - Nutzung der iCloud in Bremer Schulen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde durch die Senatorin für Kind...
Bußgeld-Bescheid (ID 177805)
Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 16.03.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine (anonymisierte) Kopie des Bußgeld-Bescheids der LfDI Bremen gegen die BREBAU GmbH nach DSGVO, s. Pressemitteil...
Bemerkung: Der Informationszugang kann nicht gewährt werden. Der Anwendungsbereich des BremIFG gemäß § 1 BremIFG ist nicht eröffnet, vgl. BVerwG vom 28. Februar...
Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte (ID 177638)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 10.03.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Senden Sie mir bitte Folgendes zu:
- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonz...
Bemerkung: Sehr geehrte/r [Name der antragstellenden Person],
vielen Dank für Ihr Interesse an unseren kommunalen Klimawandel-Programmatiken. Mit dieser mail be...
Antrag auf Herausgabe des Energiebdarfsausweises für Oberschule an der Lehmhorster Straße (ID 178775)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 22.02.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
FAX
An: Immobilien Bremen
Fax-Nr.: [Fax.-Nr. von Immobilien Bremen]
Von: [Name und Post-Adresse der antragstellenden Person]
Datum: 22.2.2022
Bet...
Bemerkung: Der Energiebedarfsausweis für die Oberschule an der Lehmhorster Straße ist im Transparenzportal veröffentlicht.
Nutzung des Luca-Systems (ID 176366)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.02.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbeso...
Bemerkung: Die Antworten sind hinter den Fragen eingefügt:
Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:
- Ist Ihre...
Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz (ID 176365)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 04.02.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland...
Bemerkung: Guten Tag [Name der antragstellenden Person],
wir müssen/können für Bremerhaven zu beiden Fragen eine Leermeldung abgeben.
Freundliche Grüße
Im Auf...
Ausübung Abhilfebefugnisse Artikel 58 (2) Datenschutzgrundverordnung in 2020 und 2021 (ID 176221)
Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Angaben dahingehend, wie oft die Behörd...
Bemerkung: In den Jahren 2020 und 2021 hatten wir keine Fälle, in denen wir als Aufsichtsbehörde von den nach Artikel 58 (2) Datenschutzgrundverordnung vorgesehe...
Anzahl noch offener Datenschutzbeschwerden/Beschwerdeverfahren bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen (ID 176217)
Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der noch offene Datenschutzbesc...
Bemerkung: Hierzu teilen wir mit, dass nach Maßgabe des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) auch uns gegenüber ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen In...
Beschluss "geschlechtergerechte Sprache" (ID 176012)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 25.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den vollständigen Beschluss zum Verbot geschlechtergerechter Sprache über den in...
Bemerkung: Guten Tag [Name der antragstellenden Person],
wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages vom 22.01.2022 gemäß BremIFG.
Die öffentliche Vorlage "Gende...
Nutzung des Luca-Systems in 01/2022 (ID 177703)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 13.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbeson...
Bemerkung: Antwort:
Sehr geehrte antragstellende Person,
in Ihrer E-Mail vom 13.02.2022 erbitten Sie Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems i...
Rücklagen für Pensions- und Beihilfeansprüche (ID 175715)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 12.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche?
Werden die Rücklagen nur für Pensionsa...
Bemerkung: Die Antwort zu dieser Anfrage finden Sie hier:
https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/auskunft-zur-anfrage-nach-dem-bremifg-vom-12-01-20...
Auskunft über herrenlose Grundstücke (ID 175479)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 10.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte [...],
gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen:
Es wird um Aus...
Bemerkung: Sehr geehrte/r(…),
zu Ihrem Antrag nach dem BremIFG, hier eingegangen am 10.01.2022, teile ich Folgendes mit:
In der Freien Hansestadt Bremen oblieg...
Sicherheit des Bürgerportals (ID 175682)
Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 07.01.2022
Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
der im Juni 2021 veröffentlichte Entwurf...
Bemerkung: Die Antwort zu dieser Anfrage finden Sie hier:
https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/auskunft-zum-antrag-auf-informationszugang-vom-07-...
Aufsichtsverfahren gegenüber der Versammlungsbehörde bezüglich der Weitergabe von Daten an den Verfassungsschutz (ID 175631)
Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 20.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ein- und ausgehender Schriftverkehr, Akten...
Bemerkung: Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem BremIFG vom 18. Dezember 2021 und teilen Ihnen zur Beantwortung Folgendes mit:
Sie baten in I...
Am Dobben 97, Öffentlicher Glühweinstand eines Vereins (ID 174991)
Zuständige Stelle: Der Senator für Inneres und Sport
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 19.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Welche Behörde hat die Veranstaltung eines Vereins auf dem ehemaligen "Rotkäppchen"-Standort am 17/18.12.21 genehmigt?
Welche Behörde hat den Glühwei...
Bemerkung: Der geschilderte Sachverhalt ist dem Ordnungsamt Bremen nicht bekannt. Eine Genehmigung wurde demzufolge nicht erteilt.
Sofern es sich um die vereins...
Anzahl an Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben (ID 174667)
Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 15.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl an Unternehmen, die in Bremen e...
Bemerkung: Zu Ihrem Antrag können wir mitteilen, dass unsere Dienststelle als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde im Land Bremen bislang von circa 1.500 hier...
Tracking auf Webseiten (ID 174554)
Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 08.12.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG
Thema: Vorlagen-Arbeitsanweisungen-Arbeitshilfen-Befugnisse et cetera bei Beschwerde wegen Tracking durch Cook...
Bemerkung: 1) Das angehängte Anschreiben haben wir in einigen Verfahren als Auftaktschreiben genutzt, aber es richtet sich ausschließlich auf die Verarbeitung pe...
Antrag auf Lageberichte der Kalenderwochen 14 bis 19 (ID 173630)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 26.11.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Hiermit schränken wir das Auskunftsverlangen wie folgt ein: Wir bitten um alle Abschnitte der Lageberichte der Kalenderwochen 14 bis 19. Sollten die L...
Bemerkung: Neuer, eingeschränkter Antrag des Antrags vom 19. Mai 2021
Keine Behandlung (Impfung) gesetzlich Versicherter durch Hausärzte (ID 180645)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.11.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mit der Einführung der digitalen Kassenabrechnung haben in Bremen m.W. zum Q4 202...
Bemerkung: Sehr geehrte:r Antragsteller:in,
bitte entschuldigen Sie die verzögerte Bearbeitung Ihres Informationsgesuches, welches Sie mit Ihrer Mail vom 11.11....
Dokumente der WfB (ID 172815)
Zuständige Stelle: Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 02.11.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
könnten Sie erklären, warum die Dokumente der WFB Bremen nicht im Transparenzportal veröffentlicht werden?
Besten Dank!...
Bemerkung: Sehr geehrte:r [...],
die WFB veröffentlicht Dokumente auf dem Transparenzportal.
Wenn Sie nach einem bestimmten Dokument suchen, wenden Sie sich b...
Umgang der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen mit dem Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16. Juni 2021 (ID 172470)
Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 26.10.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Ich bitte sie um Bereitstellung folgender Informationen:
1. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfrei...
Bemerkung: 1. "Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Umgang...
Durchsetzung des "Schrems II"-Urteils (ID 171929)
Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 11.10.2021
Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
Beschreibung:
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlandsübermittlung nach dem "Schrems II"-Urtei...
Bemerkung: 1. Insgesamt ist bei uns eine Beschwerde eingegangen.
2. Die Bearbeitung der Beschwerde ist noch nicht abgeschlossen.
3. Die Bearbeitung ist noch ni...
Zahlungen an Lieferanten (ID 170619)
Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status: Abgeschlossen
Eingegangen am: 03.09.2021
Informationszugang: Antrag wurde zurückgezogen
Beschreibung:
Hallo,
Ich möchte eine Informationsantrag machen nach Landesinformationsfreiheitsgesetz.
Ich kontakte Ihnen, in der Stadtgemeinde Bremerhaven, um Fakt...
Bemerkung: Der Antrag wurde zurückgezogen.
