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• Auskunft über herrenlose Grundstücke (ID 189395)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 03.03.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für herrenlose G...

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  Duplikat des Antrags ID 187744, 198100

• Bremisches Sparkassengesetz (ID 189146)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 13.02.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, für eine wissenschaftliche Recherche frage ich mich, ob eine Rechtsverordnung des Senators für Finanzen auf Grundlage...
  Bemerkung: Sehr geehrte*r [...], bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 13. Februar 2023 teile ich Ihnen mit, dass keine Sparkassenverordnung entsprechend § 5 des Br...

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• Anzahl Tätigkeits-/Betretungsverbote gem. § 20 a IfSG in Bremen in 2022 (ID 187812)

  Zuständige Stelle: Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 25.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Guten Tag, Bitte teilen Sie uns mit, wieviel Tätigkeits-/Betretungsverbote in Bremen im Jahr 2022 gem. § 20 a Abs. 5 IfSG von den Gesundheitsämtern a...
  Bemerkung: Sehr geehrte... vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend der Anzahl der angeordneten Tätigkeits- und Betretungsverbote im Jahr 2022 gem. §20a Abs. 5 I...

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• Anbindung von Beamt:innen und Richter:innen an die Digitale Rentenübersicht (ID 187945)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen zum Stand der Entscheidung des Landes Bremen über...
  Bemerkung: Sehr geehrte/r [...], mit dem Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht (Rentenübersichtsgesetz - RentÜG) wurde die Verpf...

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• Anfrage zum geplanten Gewerbegebiet an der Carsten-Lücken-Str. in Bremerhaven (ID 188733)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 20.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Übersendung des ge...
  Bemerkung: Anfrage zum geplanten Gewerbegebiet an der Carsten-Lücken-Str. in Bremerhaven Anrede, das Stadtplanungsamt Bremerhaven hat unter Einbeziehung der B...

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• Auskunft über herrenlose Grundstücke (ID 187744)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 08.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß §§ 1 ff BremIFG beantrage ich hiermit Zugang zu den nachfolgend näher bezeichneten amtlichen Informationen: Es w...
  Bemerkung: Sehr geehrte Damen und Herren, im Bundesland Bremen obliegt dem Senator für Finanzen die Zuständigkeit, das Aneignungsrecht des Landes Bremen für her...

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  Duplikat des Antrags ID 175479, 189395

• Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder (ID 187240)

  Zuständige Stelle: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 05.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine jahresweise Aufstellung der (summierten) Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde 20...
  Bemerkung: 1. ) Beträge für die Vereinnahmung von Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgeldern sind in den Jahren 2018 bis 2022 für unsere Dienststelle nicht ve...

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• Veröffentlichungen Haushaltsrechnungen (ID 187458)

  Zuständige Stelle: Der Senator für Finanzen
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 04.01.2023
  Informationszugang: Informationszugang wurde gewährt
  Beschreibung: Sehr geehrte [...], sehr geehrte Damen und Herren, 1. wo finde ich die Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2018, 2019, 2020 und 2021? 2. wann...
  Bemerkung: Sehr geehrter [...], die Haushaltsrechnungen der Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 finden Sie unter folgendem Link: https://www.finanzen.bremen.de/inf...

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• Öffentlich-rechtliche Verträge mit "meracon gGmbH" Rastede (ID 187082)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 23.12.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde abgelehnt
  Beschreibung: Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sie haben mit der „Meracon gGmbH“ (Anschrift) öffentlich-rechtliche Verträge entsp...
  Bemerkung: Anrede, vielen Dank für ihre Anfrage vom 17. September 2022. Grundsätzlich ist für den Abschluss der Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII jeweils de...

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• Zukunftskonzept Innenstadt Bremerhaven - urbanista (ID 186210)

  Zuständige Stelle: Magistrat der Stadt Bremerhaven
  Status: Abgeschlossen
  Eingegangen am: 30.11.2022
  Informationszugang: Informationszugang wurde teilweise gewährt
  Beschreibung: Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Alle Dokumenten, insbesondere Verträge...
  Bemerkung: Anrede, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 14.10.2022 nach § 1 Abs. Brem IFG teilen wir Ihnen mit, dass gemäß § 10 Abs. 4 BremIFG vom 16. Mai 2006 (Br...

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