2 S 67/24, Für Streitigkeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, Beschluss vom 06.05.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 SsRs 9/21 - Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i. V. m. dem Infektionsschutzgesetz; zur Definition desDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Einrichtung und Aufgaben eines Beirates im bremischen Justizvollzug vom 14. Juni 2005 Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Rechtsgutachten zu der Frage, inwieweit Bestimmungen der Bremischen Landesverfassung durch das Grundgesetz oder anderes Bundesrecht außer Kraft getreten sindErstattet von Prof. Dr. E.-W. Böckenförde und Dr. Rolf Grawert, Wiss. Assistent
Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Münchner Thesen der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zur Zukunft des ZivilprozessesDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Bremische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Justiz zur Verwendung im Rechtspflegerdienst (RpflAPVO) vom 27. September 2022Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Zur Entwicklung und Verfassungsmäßigkeit des bremischen BeiräterechtsGeschichtliche Entwicklung des bremischen Beirätegesetzes
Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Feierliche Verpflichtung bremischer Richterinnen und RichterSenator Martin Günthner nimmt die Amtseinführung vor
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 LC 112/20, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz, Urteil vom 14.07.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
