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Corona-Maßnahmen, 5 V 652/21, Beschluss vom 09.04.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 B 123/21, Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben bestehen. Die Eilanträge dreier Gastronomiebetriebe gegen die Anordnung der Schließung der Außengastronomie bleiben erfolglos, Beschluss vom 12.04.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 B 120/21 - Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie, Beschluss vom 08.04.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_B_431_20 Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen Beschluss vom 08.04.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 50/18 - Zum Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Anlageberaters bei einer Kapitalanlage in Nachrangdarlehen sowie zur Fortwirkung der Kausalität der ursprünglichen Beratungsleistung des Anlageberaters für spätere FolgegeschäfteDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_B_178_21 Maskenpflicht an Grundschulen Beschluss vom 20.04.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 K 100/18, Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien Zuwendungen, Urteil vom 15.04.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_B_180_21 Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht und Maskenpflicht an Grundschulen Beschluss vom 20.04.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
