Im Rahmen des europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - EHAP - hat die Arbeiterwohlfahrt eine Förderung in Höhe von 900.000 Euro für drei Jahre erhalten. Gefördert wird damit die Etablierung einer Beratungsstelle für zugewanderte EU-BürgerInnen.
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Wie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU vereinbart, hat der Magistrat beschlossen, den Vorsitz des Aufsichtsrats der Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH an Bürgermeister Paul Bödeker (CDU) zu übertragen. Bödeker übernimmt diese Funktion von Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), der seit 2008 dem Gremium vorstand.
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Für die Betreuung von Flüchtlingen werden 52 zusätzliche Stellen in den Ämtern geschaffen. Das hat der Magistrat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Januar, beschlossen. Die zusätzlichen Stellen sind notwendig, um den zu erwartenden Flüchtlingszustrom in der Seestadt im Jahr 2016 bewältigen zu können.
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Der große Lehrkräftebedarf in der Stadt Bremerhaven erfordert auch in diesem Jahr besondere Anstrengungen. Nach Berechnungen des Schulamtes müssen im laufenden Jahr rund 60 Lehrerstellen aufgrund von Pensionierungen und Verrentungen ersetzt werden. Hinzukommen weitere, aus unterschiedlichen Gründen ausscheidende Lehrkräfte sowie zusätzliche Stellenbedarfe aufgrund weiter anwachsender Schülerzahlen. Die bisherigen Strategien des Schuldezernats, etwa direkte Anschreiben an Ausbildungsseminare im Bundesgebiet oder auch eine im Sommer 2015 gestartete Werbefilmkampagne in Kinos, sollen nun ausgeweitet werden.
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Salz darf nicht zum Abtauen von Schnee auf dem Bürgersteig, sondern allenfalls bei Glatteis gestreut werden. Mit dieser eindringlichen Mahnung appellieren Gartenbau- und Umweltschutzamt an alle Hausbesitzer, beim Schneeräumen vor der eigenen Haustür die Bäume zu schonen.
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Mit dem Überreichen der Ernennungsurkunde durch Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) ist am heutigen Dienstag der CDU-Politiker Paul Bödeker zum neuen Bremerhavener Bürgermeister und Stadtkämmerer ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Michael Teiser (CDU) an, der im August vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen ist. Bödeker wurde am 3. Dezember 2015 von der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgermeister gewählt.
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Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften • Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Vom 16. Dezember 2015
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Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2016 inhaltliche Veränderungen und teils erhebliche Leistungsverbesserungen für das Wohngeldrecht beschlossen.
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Für den geplanten Neubau eines Tierheims am Vieländer Weg hat der Magistrat in seiner jüngsten Sitzung dem Verkauf des dafür erforderlichen Grundstückes zugestimmt. Das Areal im Stadtteil Wulsdorf wird für den symbolischen Preis von einem Euro dem Tierschutz Bremerhaven e.V. übereignet und hat eine Größe von 8216 Quadratmetern.
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In Zusammenarbeit mit der Weser-Elbe Sparkasse als Sponsor wurde der Willkommens-Ordner für Familien aktualisiert und erweitert. Er wird ab Januar im Rahmen von Hausbesuchen an die Familien mit Neugeborenen verteilt.
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Die Bilder von Menschen, die sich mit ihren Habseligkeiten auf dem Rücken und Kindern an der Hand auf den gefährlichen Weg ins sichere Europa machen, sind zurzeit allgegenwärtig. Um selbst etwas für Flüchtlinge zu tun, haben jetzt die Vertreterinnen des Ausbildungspersonalrates der Stadt Bremerhaven etwas unternommen. Die jungen Seestadt-Azubis riefen über den internen E-Mailverteiler der Stadtverwaltung kurzerhand zu einer Paketaktion zugunsten Bremerhavener Flüchtlinge auf. Insgesamt 50 Willkommenspakete sind so zusammengekommen und konnten in dankbare Hände übergeben werden.
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Das Amt für Straßen- und Brückenbau hat am Bahnhof Lehe das Angebot für die Radfahrer erweitert und zehn neue Einzelboxen aufgestellt. Zusätzlich wurde ein Teil der Fahrradabstellanlage eingezäunt. Dieser Bereich bietet nun Platz für 60 vor Vandalismus und Diebstahl gesicherte Fahrräder. Bis zur Vermietung ab dem 1. Februar 2016 kommen in der Großraumbox noch Ladestationen für sechs E-Bikes hinzu.
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Mehr als 90 Millionen Euro stehen in der dritten Förderperiode des Programms von 2015 bis 2018 zur Verfügung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fördert über "BIWAQ" arbeitsmarktpolitische Projekte, die quartiersbezogen die nachhaltige Integration von arbeitslosen Personen in Beschäftigung fördern und dabei gleichzeitig zur Stärkung des Stadtteils beitragen.
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"Bremerhaven muss sich im maritimen Tourismus noch besser positionieren." Diese Meinung vertritt Oberbürgermeister Melf Grantz. Deshalb sollen weitere touristische Potentiale der Stadt mobilisiert werden. Dem dient ein neues Konzept, das die ehemalige "Festwoche Bremerhaven" in einem neuen Gewand, zu einem neuen Zeitpunkt und in größerem Maß mit der Innenstadt verschränkt präsentiert. Dieses neue maritime Ereignis hat auch einen neuen Namen: "SeeStadtFest 2016 - Landgang Bremerhaven" und findet erstmalig vom 26. bis 29. Mai 2016 statt.
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Noch vor Weihnachten soll er fertig sein: Der neu gepflasterte Hauptweg durch die Grünfläche an der Stadtbibliothek Leherheide. Geplant ist der Beginn der Bauarbeiten am Montag, 7. Dezember. Der Verbindungsweg zwischen dem Julius-Leber-Platz (am Heidjermarkt) und dem Erlenweg wird mit den gleichen Steinen gepflastert wie der Wochenmarkt. Der Seitenweg wird ebenfalls mit einer neuen Deckschicht versehen. Im nächsten Jahr folgen noch neue Bänke und Laternen entlang des Weges.
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Für den geplanten Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) liegt der erforderliche Planfeststellungsbeschluss vor. Am heutigen Montag, 30. November, wurde der Beschluss von der senatorischen Behörde für Umwelt, Bau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde der Hafengesellschaft Bremenports zugestellt. Bremenports ist für die Planung des 180 Millionen Euro-Projektes zuständig.
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Der Magistrat hat grünes Licht gegeben für die weitere Modernisierung von Gebäuden in der Ringstraße. Dies teilte Oberbürgermeister Melf Grantz mit. "Seit 1999 hat im dem Gebiet um Ringstraße und Thunstraße die Städtische Wohnungsgesellschaft, die STÄWOG, ausgesprochen erfolgreich saniert und städtebaulich und sozial neue Akzente gesetzt", erklärte Grantz. "Dieser positive Weg kann nun fortgesetzt werden."
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Der Bremerhavener Magistrat hat in seiner Sitzung vom 25. November 2015 eine Haushaltssperre beschlossen. Außerdem beschloss der Magistrat Einnahmeverbesserungen durch Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuer.
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Die Werbung für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven ist ein wichtiger Baustein für weiterhin positive Entwicklungen unserer Stadt", erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz nach der heutigen (25.11.15) Magistratssitzung. Dort wurde beschlossen, dass auch im kommenden Jahr die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) 120.000 EUR aus städtischen Mitteln für Standortmarketing erhält.
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Ein besonders nachhaltiges Gewerbegebiet, ein "Green Valley", möchte Bremerhaven entwickeln. Dazu hat der Magistrat heute (25.11.15) auf Vorschlag von Oberbürgermeister Melf Grantz erste Beschlüsse gefasst. Es wird daran gedacht, im Süden Bremerhavens unmittelbar am Naturschutzgebiet Luneplate ein ganz besonderes Gewerbegebiet zu erschließen, das als "Green Valley" Pionierfunktion bekommen wird. Dort soll unter Berücksichtigung des sensiblen Umgangs mit Natur und Landschaft ein Gewerbegebiet entstehen, das wegweisend ressourcensparend sein wird. Spezielle Umweltschutzauflagen bis hin zu nachhaltiger Ver- und Entsorgung, Energieeinsparung und regenerative Energieerzeugung sollen bereits im Bebauungsplan festgeschrieben werden.
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Stadtteilförderung in Wulsdorf: Das gemeinsame Programm von Bund und Europa "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) unterstützt arbeitsmarktpolitische Projekte, die zur Stärkung von Stadtteilen beitragen sollen. Bremerhaven hat sich beworben - und wurde ausgewählt. Am Donnerstag, 26. November, findet in der Paula-Modersohn-Schule (Dreibergen 21) um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung zu dem Thema statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
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Nachdem der Hauptbahnhof Bremerhaven und der Bahnhof Lehe modernisiert worden sind, soll nun der Bahnhof Wulsdorf um- und ausgebaut werden. Unter Einbindung der Stadt Bremerhaven wurde eine Vorplanung erstellt und ein entsprechender Magistratsbeschluss gefasst. Die Zuständigkeit für den Ausbau liegt bei der Deutschen Bahn. Zur Finanzierung werden in Abstimmung mit dem Land Bremen Regionalisierungsmittel (Bundesmittelzuweisungen für den öffentlichen Nahverkehr an die Länder) verwendet.
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Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) wertet den heute (Dienstag, 17. November) gefassten Beschluss der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2015 als richtiges Signal zur Bewältigung anstehender finanzieller und kommunaler Herausforderungen. In den insgesamt 215 Millionen Euro Mehrausgaben sind 105 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorgesehen, mit denen das Bundesland die zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch Flüchtlinge in den Städten Bremen und Bremerhaven für das Jahr 2015 ausgleicht. Unter anderem aufgrund von Steuermehreinnahmen beträgt die tatsächliche zusätzliche Kreditaufnahme durch das Land 30 Millionen Euro.
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Als feigen und unmenschlichen Angriff auf die Freiheit hat der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz die Anschläge von Paris verurteilt. "Dieser barbarische Akt des Terrors richtet sich gegen die Grundzüge unserer demokratischen Werte und entbehrt jeglicher Menschlichkeit", so Grantz. "Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Familien und Freunden der Opfer."
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Die Bahnunterführung an der Pferdebade/Beuthener Straße zählt zu einer der vielbefahrensten Engstellen für Radfahrer. Ab Montag, 9. November, wird das Nadelöhr durch das Amt für Straßen- und Brückenbau entschärft.
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Der geplante Neubau des Bremerhavener Tierheims am Vieländer Weg im Stadtteil Wulsdorf ist auf dem Weg. In seiner heutigen Sitzung hat der Magistrat den entsprechenden Bebauungsplan beschlossen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.
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Der diesjährige Kulturförderpreis geht an die 23jährige Tänzerin Tina Rusin. Die Bremerhavenerin wurde am Donnerstagabend (29. Oktober 2015) im Rahmen einer Feierstunde im Casino der Weser-Elbe-Sparkasse mit dem Preis ausgezeichnet. Der Kulturförderpreis ist mit 2.500 Euro dotiert und wird seit 1986 vergeben.
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Die Lale-Andersen-Laterne hat seit dem heutigen Donnerstag (22. Oktober 2015) ein neues Zuhause: wenige Meter entfernt vom Geburtshaus der weltberühmten Bremerhavener Sängerin. Im Auftrag der Stadt montierten Elektriker von swb die Gedächtnis-Laterne an der Ecke Lutherstraße/Hafenstraße in Bremerhaven-Lehe. Zuvor stand die Laterne seit 1981 in der Bremerhavener Innenstadt am Südende der Fußgängerzone an der Linzer Straße.
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Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen und den daraus folgenden Belastungen für Bundesländer, Städte und Gemeinden haben sich Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) für eine konsequente Linie bei der Anpassung der Flüchtlingspolitik an die Realität ausgesprochen. Die beiden Politiker begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Asylrechtes und der damit verbundenen Maßnahmen. Gleichzeitig kritisieren Grantz und Rosche die Enthaltung der Bremer Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat zu der Reform des Asylrechts.
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Die 9. Nationale Maritime Konferenz ist ein Ereignis, das bundesweit die Blicke und das Medieninteresse auf die Seestadt lenkt. Vom 19. bis zum 20. Oktober verschaffen sich rund 800 Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung einen Überblick über die aktuelle Lage der maritimen Wirtschaft in Deutschland und diskutieren Zukunftskonzepte. Zu der Veranstaltung reisen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie Verkehrsminister Alexander Dobrindt an.
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Die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven (VGB) betreibt weiterhin den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Bremerhaven. Das ist das positive Ergebnis und der Abschluss eines europäischen Vergabeverfahrens, das notwendig geworden war, da die aktuelle Konzession der VGB zum Betrieb der Buslinien zum Jahresende 2016 ausläuft.
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Baustadträtin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer hat das deutliche Votum der Stadtteilkonferenz Lehe zum Erhalt der Tonnendachhalle auf dem ehemaligen Kistnergelände erfreut zur Kenntnis genommen. "Es ist erfreulich, dass die Bürger meine Meinung teilen, dass wichtige Zeugnisse der Stadtgeschichte auch für kommende Generationen erhalten werden müssen."
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Das Sozialamt Bremerhaven hat den beliebten Ratgeber 'Älter werden in Bremerhaven' neu aufgelegt. Auf 41 Seiten gibt es wertvolle Hinweise zu den Beratungs-, Unterstützungs- Mitmachangeboten in der Stadt.
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Am Dienstag, 13. Oktober, findet um 13 Uhr in der Alten Fichteschule (Heidacker 13, Bremerhaven-Wulsdorf) die Auftaktveranstaltung zum Projekt "Die Mischung macht's - Miteinander leben und arbeiten im Quartier. Entwicklung durch Beschäftigung, Qualifizierung und Integration in Bremerhaven-Dreibergen" statt.
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Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Jury um Oberbürgermeister Melf Grantz am heutigen Donnerstag (8. Oktober 2015) den Gewinner des Wettbewerbs für die Bebauung des Geeste-Ufers an der Folkert-Portrykus-Straße bekanntgegeben. Die Expertengruppe, der unter anderem Baustadträtin Dr. Jeanne-Marie Ehbauer, Frank Jacobsen (Seestadt Immobilien) sowie Jan Schneider (Geschäftsführung Robert C. Spies Immobilien) angehörten, kürte den Entwurf des Bremerhavener Büros grube + grube architekten bda zum Gewinner.
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Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Melf Grantz hat der Magistrat beschlossen, die Nebeneinkünfte von Magistratsmitgliedern, die sie aus Mandaten in Aufsichtsräten erhalten, auf 4.900 Euro jährlich zu begrenzen.
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Bremerhaven gehört erneut zu den "Recyclingpapierfreundlichsten Städten Deutschlands" und hat im bundesweiten Papieratlas-Städtewettbewerb um höchste Recyclingpapierquoten den fünften Platz erzielt. "Das ist eine tolle Auszeichnung für die Seestadt Bremerhaven und gleichzeitig auch Ansporn, unsere Leistungen im Umweltschutzbereich noch weiter zu verstärken", sagte Obermeister Melf Grantz anlässlich der hervorragenden Platzierung.
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Viele Menschen möchten Kleider, Möbel, Haushaltswaren und viele andere Dinge für die in Bremerhaven ankommenden Flüchtlinge spenden. In der Seestadt gibt es hierfür seit vielen Jahren gut organisierte Anlaufstellen, die Sachspenden gern entgegennehmen und Flüchtlingen zur Verfügung stellen, sind sich Volker Tegeler (AWO), Wolfgang Mann (Diakonie), Hans-Werner Busch (bbu) und Eva Erkenberg (Privatinitiatorin) mit Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD) einig.
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Aufgrund von altersbedingt ausgeschiedenen Mitgliedern wurden drei neue Sachverständige in den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Bremerhaven berufen. Die beiden Architekten Guido Joost und Nico Dohm sowie der Bauingenieur und Bauphysiker Dr. Hans-Jürgen Meyer ergänzen auf Grund ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit und ihren umfangreichen Kenntnissen in den Gebieten der Bauplanung und Bauphysik nun die Expertise des Ausschusses. Die Mitglieder des Gutachterausschusses werden durch den Vorsitzenden des Gutachterausschusses unter Zustimmung des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr auf fünf Jahre berufen.
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(ausgenommen Ämter 90, 93 und 94)
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In der Diskussion über das Angebot des Landes , die Bremerhavener Lehrer und Polizisten in die Hoheit des Landes zu überführen, erklärt Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz, dass die Frage, ob Bremerhavens Lehrer und Polizisten zu Landesbeamten werden sollten, nicht mehr weiter verfolgt werden soll.
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"Äußerst erfreulich und eine gute Botschaft für das Deutsche Schiffahrtsmuseum" -Oberbürgermeister Melf Grantz und Kulturdezernent Michael Frost begrüßen die positiven Aussagen des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling zur weiteren Modernisierung des Deutschen Schiffahrtsmuseums (DSM). Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des DSM am 5. September hatte sich Bürgermeister Sieling für weitere Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung der zweiten Ausbaustufe ausgesprochen. Sieling ist gleichzeitig auch Senator für Kultur und Vorsitzender des DSM-Stiftungsrates. Der erste Bauabschnitt im DSM ist derzeit in Planung. Vorrangiges Ziel ist die Eröffnung der umgebauten Koggehalle im kommenden Jahr.
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