Richterliche Geschäftsverteilung 2024, 1. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Personalleistungen für den Betrieb von Fachverfahren) vom 25.01.2024Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Personalleistungen für den Betrieb von Fachverfahren) vom 25.01.2024
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Terminplan für Rechtspfleger im NordverbundDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Fortbildungskalender der Senatorin für Justiz und VerfassungDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Organigramm VerwaltungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Tätigkeitsbericht Fortbildung 2023Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Geschäftsverteilung VerwaltungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 VAs 3/23 - Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde StrafeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 ORbs 25/23 - Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im BußgeldverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 30/23 - Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 12/22 - Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-AbgasskandalDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Merkblatt für die Planung und Abwicklung von FortbildungenDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
5 UF 36/23 - Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten KindesunterhaltsansprüchenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 6/23 - Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 11 RVG: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger, vorbehaltsloser Begleichung der AnwaltsrechnungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Fortbildungen im Nordverbund für Rechtspfleger:innenDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Terminplan für Fortbildungen des NordverbundesDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Zusatzvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Seestadt Bremerhaven zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven vom 12. Januar 2022 (Haus des Jugendrechts)Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen • Informationsmaterial und Broschüren
Vertrag über das Nutzungsrecht von beck-online.DIE DATENBANK vom 21.12.2023Vertrag über das Nutzungsrecht von beck-online.DIE DATENBANK vom 21.12.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Terminplan Nordverbund Richter ProberichterDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Fortbildungskalender für Proberichter:innen im NordverbundDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Fortbildungskalender der Senatorin für Justiz und VerfassungDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Unterhaltsleitlinien 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens für den Bereich der Staatsanwaltschaften) vom 28.11.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens für den Bereich der Staatsanwaltschaften) vom 28.11.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens zur Authentisierung von Justizmitarbeiter:innen) vom 27.11.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens zur Authentisierung von Justizmitarbeiter:innen) vom 27.11.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 3. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
GVP ab 01.01.2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
2 W 48/23 - Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regeltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 24/23 - 1 W 26/23 - Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen RechtsanwaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 25.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 25.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
1 U 15/23 - Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-RollerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 19/20 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der AlleinsorgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 32/23 - Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der HauptsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 26/21 - Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der VertretungsmachtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 VAs 3/22 - Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach RechtshängigkeitDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Foto JustizbibliothekDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 2. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Foto GerichtsbibliothekDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Dateikonvertierungssystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Dateikonvertierungssystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Aktensystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Aktensystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Textsystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Textsystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
1 U 96/22 - Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 22.08.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 22.08.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Pressemitteilung vom 06.10.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 96/23 - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGBDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vordruck KlagenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Vordruck für AnträgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Vordruck für KlageDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
