Nach langen Verhandlungen hat die Stadt Bremerhaven eine Vereinbarung mit dem Land erzielt, die für 2016 zu zusätzlichen Zahlungen von rund 340.000 Euro für verauslagte Sozialleistungen und rund 400.000 Euro für Personalkosten führt. "Mir und dem Sozialamt ist es in langwierigen Verhandlungen mit dem Staatsrat für Soziales gelungen, die Kostenbeteiligung des Landes an den Kosten für Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 0,5 Prozent auf über 82 Prozent anzuheben und dies bis Ende 2019 festzuschreiben", sagt Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD).
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"Wir brauchen diese 500 neuen Plätze in Kindertagesstätten - vor allem auch, um den Rechtsanspruch und die Integration von geflüchteten Kindern in Bremerhaven umzusetzen. Darüber sind sich alle Beteiligten einig", erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Hintergrund ist die Diskussion um die geplante Verwendung von Bundesmitteln aus der Integrationspauschale für Flüchtlinge in Höhe von 12,6 Millionen Euro für den Bau der insgesamt fünf Kitas.
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Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am 1. November 2016 die Bremerhavener Haushalte für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 genehmigt. Damit wird die temporäre Überschreitung der für die Haushaltssanierung vorgegebenen zulässigen Defizitobergrenze in 2016 um 9,2 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von rund 750 Millionen Euro vom Senat gebilligt.
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