"Es ist nicht hinnehmbar, dass in Bremerhaven Missbrauch von Sozialleistungen stattfindet. Wir können und werden dem ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen einen Riegel vorschieben", sagte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Geschäftsführer der Arbeitsagentur Bremen/Bremerhaven, Dr. Götz von Einem, dem Geschäftsführer des Jobcenters Bremerhaven, Friedrich-Wilhelm Gruhl, und Sozialstadtrat Klaus Rosche (SPD).
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Das von der Quartiersmeisterin für Lehe, Brigitte Hawelka, entwickelte Faltblatt "Ab in die Tonne" wurde von den Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) jetzt für ganz Bremerhaven weiterentwickelt. Nachdem es bisher in deutscher, bulgarischer, rumänischer, polnischer und türkischer Sprache erschien, wurde es um Englisch erweitert, und ein weiteres Faltblatt in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Kurdisch, Serbisch und Albanisch erstellt.
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Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Bremerhaven - wie laut Baugesetzbuch vorgeschrieben - im zweijährigen Rhythmus die Bodenrichtwerte für Bremerhaven ermittelt. Dem Ausschuss gehören unter dem Vorsitz von Dipl.-Ing. Marco Kewes (Leiter des Vermessungs- und Katasteramtes), zehn ehrenamtliche Gutachter aus allen Teilen der Bau- und Immobilienwirtschaft Bremerhavens an. Neu berufen wurden im vergangenen Jahr die Gutachter Nico Dohm, Guido Joost und Dr. Hans-Jürgen Meyer.
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Der zentrale Bereich von Geestemünde wurde 2007 als Stadtumbaugebiet ausgewiesen. Im Jahr 2013 wurde das Stadtumbaugebiet erweitert und umfasst heute den Bereich vom Holzhafen bis zur Georg-Seebeck-Straße. Um zu erfahren, welche Projekte aus Bürgersicht geeignet sein könnten, die Lebens- und Wohnqualität in Geestemünde noch weiter zu erhöhen, lädt das Stadtplanungsamt am Freitag, 11. März, zu einem Bürgerworkshop in das Haus des Handwerks ein. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr.
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Das Land Bremen hat der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bremerhaven eine Stelle für die Beratung von Menschen bewilligt, die in ihre Heimat zurückkehren wollen. Das Angebot gilt sowohl für EU-BürgerInnen als auch Flüchtlinge. Zunächst wird eine halbe Stelle damit gefördert.
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126,4 Millionen Euro und damit elf Prozent mehr Umsatz als in 2014 hat der Tourismus im letzten Jahr in Bremerhavens Kassen gespült. Diese Zahl ist nur ein Indikator für die erneut gestiegenen Gästezahlen, die Oberbürgermeister Melf Grantz und Raymond Kiesbye von der Erlebnis Bremerhaven GmbH am heutigen Montag, 29. Februar, im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt haben. Auch die Gesamtzufriedenheit der Touristen mit der Seestadt hat sich erhöht. Als Hauptaktivität hat sich das "Bummeln & Shoppen" etabliert.
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Mit großer Freude hat Oberbürgermeister Grantz die Mitteilung zur Kenntnis genommen, dass Bremerhaven aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ca. 3,4 Millionen Euro für die Sanierung des Lehe-Treffs erhält.
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Der Name war Programm: "Aufwind 50plus - Chancen für Ältere am Arbeitsmarkt", denn in den letzten acht Jahren konnten 3752 ältere Arbeitssuchende die Unterstützung im Rahmen des Bundesprogramms "Perspektive 50plus" in Anspruch nehmen. 1100 von ihnen konnten dadurch in eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
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Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Das Gewerbegebiet Poristraße im Stadtteil Geestemünde kann erweitert werden. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Magistrat die Herrichtung des dritten und damit letzten Bauabschnitts beschlossen. Die Fläche ist insgesamt 2,4 Hektar groß.
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Gemeinschaftliche Wohnprojekte werden als zukunftsweisende Wohnform auch in Bremerhaven immer beliebter. Sie verbinden die Vorteile einer eigenen Wohnung mit einer selbstgewählten Nachbarschaft. Wohnprojekte geben die Möglichkeit, gemeinsam das eigene Umfeld aktiv zu gestalten.
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Die seit langem geplante Bebauung des ehemaligen Kistnergeländes kann kommen. Der Magistrat hat auf seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, 10. Februar) den umfassenden Plänen zugestimmt. Mit einer Investition von 6,07 Millionen Euro soll auf der Industriebrache zwischen Hafenstraße und Geeste ein attraktives Wohnquartier mit Nahversorger entstehen, mit dem die Stadtplaner entscheidende Impulse für den Stadtteil Lehe geben wollen.
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Für die Aufstellung eines neuen Organisationskomitees zur Sail 2020 hat der Magistrat auf seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, 10. Februar) grünes Licht gegeben. Demnach übernehmen Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert und Oberbürgermeister Melf Grantz den Vorsitz des Komitees. Die Koordination des maritimen Großereignisses übernimmt eine dreiköpfige Geschäftsführung.
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Nordwestdeutschland entwickelt sich mit seinen Wirtschaftsstandorten entlang der Unterweser und der Unterelbe seit 10 Jahren zum weltweit renommiertesten Kompetenzzentrum der Offshore-Windenergie. Der Vorteil dieser Region ist die Nähe zum Markt - das heißt zu den Offshore-Windparks in Nordsee und Ostsee. Dazu kommt die Kompetenz im Bereich der maritimen Wirtschaft, die etablierte Logistikfunktion der Häfen, die Windenergie-Erfahrung, die aus Onshore-Projekten im Bereich von Standortentwicklung und der Produktion von Komponenten gesammelt wurde und die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich insbesondere in dieser Region angesiedelt und mit der Wirtschaft vernetzt haben.
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Nun hat es sich im Ergebnis bestätigt: Die Stimmennachzählung der Kommunalwahl 2015 hat keine Änderung der Mandatsverteilung ergeben.
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Die Organisation der Sail 2020 kann beginnen. Nach eingehenden Beratungen und Abstimmung mit allen Beteiligten steht das neue Organisationskomitee fest. Unter dem Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert und Oberbürgermeister Melf Grantz wird das größte Windjammer-Festival an der Nordseeküste an den Start gehen. Koordiniert wird die Sail 2020 von einer mehrköpfigen Geschäftsführung.
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Mit dem Vorkaufsortsgesetz hat die Stadt Bremerhaven ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, um gegen Hausbesitzer vorzugehen, die ihre Immobilien verwahrlosen lassen. Im Rahmen eines Pressegesprächs haben Oberbürgermeister Melf Grantz und der Leiter des Stadtplanungsamtes, Norbert Friedrich, am heutigen Freitag (22. Januar 2016) eine positive Bilanz der städtischen Entwicklung bei so genannten "Schrottimmobilien" seit dem Jahr 2011 gezogen.
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Bei der Nachzählung der Stimmenabgabe zur Kommunalwahl 2015 haben die Zählerinnnen und Zähler gut die Hälfte der insgesamt 34.000 Stimmzettel überprüft. Begonnen hatte die Zählung am Montag, 18. Januar. Am Montag nächster Woche wird im großen Sitzungssaal im Stadthaus 1 weitergezählt.
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Auf ihrer 13. Tagung hat die Unterweserkonferenz des Regionalforums Bremerhaven sich in der Seestadt mit verschiedenen Aspekten der wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der Region befasst. Verabschiedet wurden Positionspapiere zum Erhalt der historischen Weserinsel Langlütjen II, zur Förderung eines Deutschen Maritimen Forschungszentrums und der Gewinnung von Fachkräften für die Kindertagesbetreuung.
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Am Freitag, 22. Januar, findet in der Hochschule Bremerhaven die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen der Hochschule und dem Klimastadtbüro Bremerhavens statt. Unterzeichnende sind die Stadträtin für Umwelt, Dr. Susanne Benöhr-Laqueur und Hochschulrektor Prof. Dr.-Ing. Peter Ritzenhoff.
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Im Rahmen des europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen - EHAP - hat die Arbeiterwohlfahrt eine Förderung in Höhe von 900.000 Euro für drei Jahre erhalten. Gefördert wird damit die Etablierung einer Beratungsstelle für zugewanderte EU-BürgerInnen.
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Wie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU vereinbart, hat der Magistrat beschlossen, den Vorsitz des Aufsichtsrats der Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide gGmbH an Bürgermeister Paul Bödeker (CDU) zu übertragen. Bödeker übernimmt diese Funktion von Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), der seit 2008 dem Gremium vorstand.
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Für die Betreuung von Flüchtlingen werden 52 zusätzliche Stellen in den Ämtern geschaffen. Das hat der Magistrat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 13. Januar, beschlossen. Die zusätzlichen Stellen sind notwendig, um den zu erwartenden Flüchtlingszustrom in der Seestadt im Jahr 2016 bewältigen zu können.
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Der große Lehrkräftebedarf in der Stadt Bremerhaven erfordert auch in diesem Jahr besondere Anstrengungen. Nach Berechnungen des Schulamtes müssen im laufenden Jahr rund 60 Lehrerstellen aufgrund von Pensionierungen und Verrentungen ersetzt werden. Hinzukommen weitere, aus unterschiedlichen Gründen ausscheidende Lehrkräfte sowie zusätzliche Stellenbedarfe aufgrund weiter anwachsender Schülerzahlen. Die bisherigen Strategien des Schuldezernats, etwa direkte Anschreiben an Ausbildungsseminare im Bundesgebiet oder auch eine im Sommer 2015 gestartete Werbefilmkampagne in Kinos, sollen nun ausgeweitet werden.
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Salz darf nicht zum Abtauen von Schnee auf dem Bürgersteig, sondern allenfalls bei Glatteis gestreut werden. Mit dieser eindringlichen Mahnung appellieren Gartenbau- und Umweltschutzamt an alle Hausbesitzer, beim Schneeräumen vor der eigenen Haustür die Bäume zu schonen.
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Mit dem Überreichen der Ernennungsurkunde durch Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) ist am heutigen Dienstag der CDU-Politiker Paul Bödeker zum neuen Bremerhavener Bürgermeister und Stadtkämmerer ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Michael Teiser (CDU) an, der im August vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen ist. Bödeker wurde am 3. Dezember 2015 von der Stadtverordnetenversammlung zum Bürgermeister gewählt.
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Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2016 inhaltliche Veränderungen und teils erhebliche Leistungsverbesserungen für das Wohngeldrecht beschlossen.
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Für den geplanten Neubau eines Tierheims am Vieländer Weg hat der Magistrat in seiner jüngsten Sitzung dem Verkauf des dafür erforderlichen Grundstückes zugestimmt. Das Areal im Stadtteil Wulsdorf wird für den symbolischen Preis von einem Euro dem Tierschutz Bremerhaven e.V. übereignet und hat eine Größe von 8216 Quadratmetern.
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In Zusammenarbeit mit der Weser-Elbe Sparkasse als Sponsor wurde der Willkommens-Ordner für Familien aktualisiert und erweitert. Er wird ab Januar im Rahmen von Hausbesuchen an die Familien mit Neugeborenen verteilt.
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Die Bilder von Menschen, die sich mit ihren Habseligkeiten auf dem Rücken und Kindern an der Hand auf den gefährlichen Weg ins sichere Europa machen, sind zurzeit allgegenwärtig. Um selbst etwas für Flüchtlinge zu tun, haben jetzt die Vertreterinnen des Ausbildungspersonalrates der Stadt Bremerhaven etwas unternommen. Die jungen Seestadt-Azubis riefen über den internen E-Mailverteiler der Stadtverwaltung kurzerhand zu einer Paketaktion zugunsten Bremerhavener Flüchtlinge auf. Insgesamt 50 Willkommenspakete sind so zusammengekommen und konnten in dankbare Hände übergeben werden.
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Dokumententyp: Bekanntmachungen • Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
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Das Amt für Straßen- und Brückenbau hat am Bahnhof Lehe das Angebot für die Radfahrer erweitert und zehn neue Einzelboxen aufgestellt. Zusätzlich wurde ein Teil der Fahrradabstellanlage eingezäunt. Dieser Bereich bietet nun Platz für 60 vor Vandalismus und Diebstahl gesicherte Fahrräder. Bis zur Vermietung ab dem 1. Februar 2016 kommen in der Großraumbox noch Ladestationen für sechs E-Bikes hinzu.
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Mehr als 90 Millionen Euro stehen in der dritten Förderperiode des Programms von 2015 bis 2018 zur Verfügung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fördert über "BIWAQ" arbeitsmarktpolitische Projekte, die quartiersbezogen die nachhaltige Integration von arbeitslosen Personen in Beschäftigung fördern und dabei gleichzeitig zur Stärkung des Stadtteils beitragen.
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"Bremerhaven muss sich im maritimen Tourismus noch besser positionieren." Diese Meinung vertritt Oberbürgermeister Melf Grantz. Deshalb sollen weitere touristische Potentiale der Stadt mobilisiert werden. Dem dient ein neues Konzept, das die ehemalige "Festwoche Bremerhaven" in einem neuen Gewand, zu einem neuen Zeitpunkt und in größerem Maß mit der Innenstadt verschränkt präsentiert. Dieses neue maritime Ereignis hat auch einen neuen Namen: "SeeStadtFest 2016 - Landgang Bremerhaven" und findet erstmalig vom 26. bis 29. Mai 2016 statt.
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Für den geplanten Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) liegt der erforderliche Planfeststellungsbeschluss vor. Am heutigen Montag, 30. November, wurde der Beschluss von der senatorischen Behörde für Umwelt, Bau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde der Hafengesellschaft Bremenports zugestellt. Bremenports ist für die Planung des 180 Millionen Euro-Projektes zuständig.
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Noch vor Weihnachten soll er fertig sein: Der neu gepflasterte Hauptweg durch die Grünfläche an der Stadtbibliothek Leherheide. Geplant ist der Beginn der Bauarbeiten am Montag, 7. Dezember. Der Verbindungsweg zwischen dem Julius-Leber-Platz (am Heidjermarkt) und dem Erlenweg wird mit den gleichen Steinen gepflastert wie der Wochenmarkt. Der Seitenweg wird ebenfalls mit einer neuen Deckschicht versehen. Im nächsten Jahr folgen noch neue Bänke und Laternen entlang des Weges.
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Der Magistrat hat grünes Licht gegeben für die weitere Modernisierung von Gebäuden in der Ringstraße. Dies teilte Oberbürgermeister Melf Grantz mit. "Seit 1999 hat im dem Gebiet um Ringstraße und Thunstraße die Städtische Wohnungsgesellschaft, die STÄWOG, ausgesprochen erfolgreich saniert und städtebaulich und sozial neue Akzente gesetzt", erklärte Grantz. "Dieser positive Weg kann nun fortgesetzt werden."
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Der Bremerhavener Magistrat hat in seiner Sitzung vom 25. November 2015 eine Haushaltssperre beschlossen. Außerdem beschloss der Magistrat Einnahmeverbesserungen durch Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuer.
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Ein besonders nachhaltiges Gewerbegebiet, ein "Green Valley", möchte Bremerhaven entwickeln. Dazu hat der Magistrat heute (25.11.15) auf Vorschlag von Oberbürgermeister Melf Grantz erste Beschlüsse gefasst. Es wird daran gedacht, im Süden Bremerhavens unmittelbar am Naturschutzgebiet Luneplate ein ganz besonderes Gewerbegebiet zu erschließen, das als "Green Valley" Pionierfunktion bekommen wird. Dort soll unter Berücksichtigung des sensiblen Umgangs mit Natur und Landschaft ein Gewerbegebiet entstehen, das wegweisend ressourcensparend sein wird. Spezielle Umweltschutzauflagen bis hin zu nachhaltiger Ver- und Entsorgung, Energieeinsparung und regenerative Energieerzeugung sollen bereits im Bebauungsplan festgeschrieben werden.
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Die Werbung für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven ist ein wichtiger Baustein für weiterhin positive Entwicklungen unserer Stadt", erklärte Oberbürgermeister Melf Grantz nach der heutigen (25.11.15) Magistratssitzung. Dort wurde beschlossen, dass auch im kommenden Jahr die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS) 120.000 EUR aus städtischen Mitteln für Standortmarketing erhält.
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Stadtteilförderung in Wulsdorf: Das gemeinsame Programm von Bund und Europa "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) unterstützt arbeitsmarktpolitische Projekte, die zur Stärkung von Stadtteilen beitragen sollen. Bremerhaven hat sich beworben - und wurde ausgewählt. Am Donnerstag, 26. November, findet in der Paula-Modersohn-Schule (Dreibergen 21) um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung zu dem Thema statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
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Nachdem der Hauptbahnhof Bremerhaven und der Bahnhof Lehe modernisiert worden sind, soll nun der Bahnhof Wulsdorf um- und ausgebaut werden. Unter Einbindung der Stadt Bremerhaven wurde eine Vorplanung erstellt und ein entsprechender Magistratsbeschluss gefasst. Die Zuständigkeit für den Ausbau liegt bei der Deutschen Bahn. Zur Finanzierung werden in Abstimmung mit dem Land Bremen Regionalisierungsmittel (Bundesmittelzuweisungen für den öffentlichen Nahverkehr an die Länder) verwendet.
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Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) wertet den heute (Dienstag, 17. November) gefassten Beschluss der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2015 als richtiges Signal zur Bewältigung anstehender finanzieller und kommunaler Herausforderungen. In den insgesamt 215 Millionen Euro Mehrausgaben sind 105 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorgesehen, mit denen das Bundesland die zusätzlichen Haushaltsbelastungen durch Flüchtlinge in den Städten Bremen und Bremerhaven für das Jahr 2015 ausgleicht. Unter anderem aufgrund von Steuermehreinnahmen beträgt die tatsächliche zusätzliche Kreditaufnahme durch das Land 30 Millionen Euro.
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Als feigen und unmenschlichen Angriff auf die Freiheit hat der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz die Anschläge von Paris verurteilt. "Dieser barbarische Akt des Terrors richtet sich gegen die Grundzüge unserer demokratischen Werte und entbehrt jeglicher Menschlichkeit", so Grantz. "Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen, den Familien und Freunden der Opfer."
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Die Bahnunterführung an der Pferdebade/Beuthener Straße zählt zu einer der vielbefahrensten Engstellen für Radfahrer. Ab Montag, 9. November, wird das Nadelöhr durch das Amt für Straßen- und Brückenbau entschärft.
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