FlyerDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 11.05.2023 Auftakt der Hauptverhandlung wegen schwerer Brandstiftung u. a.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 09.05.2023: Urteil Staatsgerichtshof Bremen: Die geplante Briefwahl in Schulen ist mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbarDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
St 1/22, Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes mit dem Ziel der Ermöglichung der Briefwahl in Schulen, Urteil vom 09.05.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
1 W 1/23 - Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen (hier: Ghana)Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 5/23 - Grundbucheintragung einer Vormerkung mit einem Vermerk betreffend die bedingte Abtretung der durch die Vormerkung gesicherten ForderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Übersicht über die im Jahr 2022 in Straf-/Ermittlungsverfahren zuerkannten GeldauflagenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
1 Ws 32/23 - Entfallen der Rechtsverletzung durch überlange Dauer von Organisationshaft bei Ablehnung der Aufnahme in den Maßregelvollzug eines anderen BundeslandesDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 26/23 - Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption des Geschädigten durch Dritte geborenen leiblichen Geschwisterteils des GeschädigtenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 08.05.2023 Auftakt der Hauptverhandlung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
