Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
S 1 KA 13/18 - Rechtswidrigkeit Entscheidung Schiedsperson im eingeleiteten Schiedsverfahren nach § 73b Abs. 4a SGB VDokumententyp: Gerichtsentscheidungen
1 U 15/23 - Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-RollerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung v. 17.11.2023; Beschluss OVG Bremen: Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhaltenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung v. 17.11.2023; Beschluss OVG Bremen: Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhaltenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_B_229_23 Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Beschluss v. 14.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 19/20 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der AlleinsorgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Beschluss vom 25.09.2023 - 1 Ta 25/23Dokumententyp: Gerichtsentscheidungen
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen RechtsschutzverfahrenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
PDF: Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit, 6 K 125/21, Urteil vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Beschwerde gegen Basketballanlage, 1 K 22/17, Urteil vom 17.05.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 32/23 - Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der HauptsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 07.11.2023, Wahlprüfungsgericht: Einsprüche gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft erfolglosDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 26/21 - Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der VertretungsmachtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 VAs 3/22 - Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach RechtshängigkeitDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
S 14 R 125/19 - Ergänzende Leistungen für Fahrtkosten für die stufenweise WiedereingliederungDokumententyp: Gerichtsentscheidungen
