Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen. Gemeinsamer Erlass der Senatorin für Justiz und Verfassung, des Senators für Inneres und der SenatoriDokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens für den Bereich der Staatsanwaltschaften) vom 13.01.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens für den Bereich der Staatsanwaltschaften) vom 13.01.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Programm zweite Bremer Gespräche zum RechtsstaatDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Programm der 1. Bremer Gespräche zum Rechtsstaat Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
RiStBV Anlage A / Gemeinsame Allgemeine Verfügung des Senators für Inneres und des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug zur Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts vom 01. Januar 1974Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für das digitale Schiffsregister Bremen) vom 09.12.2022Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für das digitale Schiffsregister Bremen) vom 09.12.2022
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag über Entwicklungsleistungen für das elektronische Schiffsregister) vom 07.11.2022Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag über Entwicklungsleistungen für das elektronische Schiffsregister) vom 07.11.2022
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 13.12.2022Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 13.12.2022
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens für das elektronische Handelsregister) vom 07.12.2022Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens für das elektronische Handelsregister) vom 07.12.2022
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Personalleistungen für den Betrieb von Fachverfahren) vom 13.12.2022Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Personalleistungen für den Betrieb von Fachverfahren) vom 13.12.2022
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen vom 22. Juni 1993Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Gemeinsame Richtlinie der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, des Senators für Inneres und der Senatorin für Kinder und Bildung zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Lande Bremen vom 20.TOA-Richtlinie
Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Allgemeine Verfügung über die Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen in Strafverfahren vom 22.12.2022Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Verfassung vom 01.12.2022 RiStBV, Richtlinien Straf- und Bußgeldverfahren, Allgemeine Verfügung, Neufassung RiStBV, Dezember 2022,
Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Bewerbungsformular Jugendschöffenwahl 2023 BremenDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Bewerbungsformular Schöffenwahl 2023 BremenDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Bewerbungsformular Jugendschöffenwahl 2023 BremerhavenDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Bewerbungsformular Schöffenwahl 2023 BremerhavenDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Leitfaden für Schöffinnen und SchöffenDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Datacenter Justiz) vom 13.12.2022Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Datacenter Justiz) vom 13.12.2022
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
