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1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-VerfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-VerfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Überprüfung der Sportwettstellen: Ordnungsamt erhält fachliche Verstärkung Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Zuweisung zu einer Oberschule, OVG Beschluss vom 19.09.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Gebühr für Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden ausgesetztDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 LB 26/24, Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ausländers, Urteil vom 06.05.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 306/21, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtfeststellbarkeit der fachlichen Eignung aufgrund erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten, Beschluss vom 18.10.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Fachliche Bündelung und schnellere Verfahren – Justizministerkonferenz spricht sich für Änderungen des Verwaltungsprozessrechts ausDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
4 AR 2/24 - Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem FamiliengerichtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
20181219_Therapieweisungen.pdfDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 B 360/20, Ausländerrecht; Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde, die Abschiebungsanordnung nicht zu vollziehen, Beschluss vom 12.03.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Zwangsgeldandrohung; Zuweisung einer Tätigkeit in einem bestimmten Behördenbereich an eine BeamtinDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 360/20, Ausstellung einer Duldungsbescheinigung nach einer Anweisung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde, die Abschiebungsanordnung nicht zu vollziehen, Beschluss vom 12.03.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Mit Zuweisungsrichtlinie und Investitionsbudget ins neue SchuljahrMit einem Investitionsbudget von mehr als 1 Mio. Euro, einer kommunalen Zuweisungsrichtlinie für die Verteilung der Lehrerstellen auf die Bremerhavener Schulen, zusätzlichen Lehrkräften für neue Klassenverbände und einer pädagogischen Stärkung der Grundschulen bereitet das Schulamt derzeit die Organisation des kommenden Schuljahres vor.
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Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRKDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines AusweisungstatbestandesDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRKDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Zuweisungspraxis für die Gymnasiale Oberstufe wird neu geregeltDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
,,Wer schlägt - geht" - Ein Jahr Wegweisungsrecht in Bremen und Bremerhaven Frauensenatorin Karin Röpke und Innensenator Dr. Kuno Böse ziehen positive Bilanz
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Hervorragende Ergebnisse beim 61. Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“Beeindruckende Leistungen wurden beim diesjährigen Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ am Samstag, dem 17. Februar 2024, in der Jugendmusikschule Bremerhaven mit hohen Punktzahlen belohnt.
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„Wer schlägt – geht“ - Ein Jahr Wegweisungsrecht in Bremen und Bremerhaven Frauensenatorin Karin Röpke und Innensenator Dr. Kuno Böse ziehen positive Bilanz
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Innensenator Röwekamp: ,,Wegweisungsrecht hat sich bewährt"2004 wurden 123 Wohnungsverweise erteilt
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Senat beantwortet große Anfrage zum Gewaltschutzgesetz und WegweisungsrechtInnensenator Röwekamp: „Wer schlägt - geht“
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Frauensenatorin Hilde Adolf: Polizeiliches Wegweisungsrecht im Land Bremen schaffenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 LC 116/23, Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; Abschiebungsandrohung ohne konkreten Zielstaat; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG; StraftatDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 151/22 - Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer elektronischen AufenthaltsüberwachungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Ausweisung, 2 K 198/20, Urteil vom 16.12.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Ausweisung, 2 V 594/22, Beschluss vom 28.04.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 LB 268/22, Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; Abschiebungsandrohung; Absehen von einer Ausreisefrist, Urteil vom 08.02.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 294/20, Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 V 594/22, Ausweisung, Daueraufenthalt-EU, minderjährige Kinder, Drogenhandel, Beschluss vom 28.04.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gem. §§ 91 ff. SGB VIII, 3 K 100/22, Urteil vom 08.09.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 36/21, Ausweisung, Beschluss vom 10.05.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 K 1260/21, Ausweisung eines sog. Hasspredigers, Urteil vom 01.07.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 277/22 - Verweisung von unerlaubt eingereisten Ausländer*innen aus der Erstaufnahmeeinrichtung als Vollstreckung der Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG, Beschluss vom 09.03.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_B_82_22 Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG, Beschluss vom 29.07.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 V 594/22, Ausweisung, Beschluss vom 28.04.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Bund sagt 6,1 Mio. Euro für Erweiterung und Neufassung des Deutschen Auswandererhauses zuDas Deutsche Auswandererhaus Bremerhaven wird in den nächsten Jahren seine Dauerausstellung erneuern und ein neues interkulturelles Bildungszentrum errichten. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. November, insgesamt 6,18 Millionen Euro bereitgestellt.
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4 K 294/20, Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 294/20, Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 V 2625/20, Ausweisung, Beschluss vom 23.11.2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Ausweisung; Eigentumsdelikte; Wiederholungefahr; Betäubungsmittelabhängigkeit; Therapie; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Beschluss vom 07.10.2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 119/21, Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung, Beschluss vom 26.05.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 3/22 / 1 W 4/22 - Rechtsweg für Rechtsbehelfe gegen vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 18f FStrGDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Ausweisung, AufenthaltDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 K 131/19, Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven"Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 330/20, Ausweisung; Gefahrenprognose; Generalprävention bei Vergewaltigung, Beschluss vom 22.02.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 B 36/21, Ausweisung, Beschluss vom 10.05.2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Beirat Borgfeld Beiratssitzung Antwort Behörde Schulzuweisung vom 12.10.2020Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren • Berichte und Konzepte • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
