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Suchergebnisse für: Jahresbericht der Landesbeauftragten f�r Datenschutz
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2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 15.11.2023
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 28.05.2024
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2 U 36/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 27.05.2024
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1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 27.05.2024
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2 U 40/21 - AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für Windenergieanlagen
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 27.05.2024
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2 U 60/23 - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem Prüfzertifikat
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 25.03.2024
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4 UF 1/24 - Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 19.03.2024
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2 LB 56/24, Rechtsbehelfsbelehrung über Beginn der Klagefrist mit "Zustellung" des Bescheids; Absendung der Klageschrift an falschen Adressaten; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist, Urteil vom 06.05.2024
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 21.05.2024
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Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 17.05.2024
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2 LB 26/24, Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ausländers, Urteil vom 06.05.2024
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 21.05.2024
Themen:
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Richterliche Geschäftsverteilung 2024, 1. Änderung
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 07.02.2024
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