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Richtlinie der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Anwendung von § 35a KonsumcannabisgesetzDokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Kontrolle von Vermögensverwaltungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 28.04.2023Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Gemeinsame Richtlinie der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, des Senators für Inneres und der Senatorin für Kinder und Bildung zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Lande Bremen vom 20.TOA-Richtlinie
Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Benachrichtigung in Nachlasssachen vom 12.06.2023Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen. Gemeinsamer Erlass der Senatorin für Justiz und Verfassung, des Senators für Inneres und der SenatoriDokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen vom 27.03.2023Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Anlage C der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren - RiStBV vom 4. April 2023Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Ermessensausübung bei Anträgen zur Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in TeilzeitDokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Allgemeine Verfügung über der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Vertrauensarbeitszeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger vom 20.09.2022Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Änderung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) Vom 20. Januar 2022Änderung der Gerichtsvollzieherordnung vom 20. Januar 2020
Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
