1 SsRs 9/21 - Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i. V. m. dem Infektionsschutzgesetz; zur Definition desDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Geschäftsverteilung des Gesamtpersonalrats Bremen - Mitteilungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Interessenvertretungen der bremischen Verwaltungen und Betriebe vom 05.11.2014Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-VerfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 44/23 - Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich; hier: eigene Aufwendungen einer Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit Bauteilöffnung sind keine GerichtskostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 13.03.24Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Münchner Thesen der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zur Zukunft des ZivilprozessesDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-VerfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 36/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 10/24 - Nachweis der Erbfolge durch ein Europäisches Nachlasszeugnis im GrundbuchverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Datenschutzmerkblatt Bremische Justiz - ohne Strafgerichte - Stand Januar 2021Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Dezernatsverteilungsplan (Stand: Juni 2024)Bestandteil der Organisationspläne der Stadtverwaltung
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Datenschutzmerkblatt - Wie die bremische Justiz Ihre personenbezogenen Daten verarbeitetDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Informationsmaterial und Broschüren • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015Az.: 14 K 1330/15
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Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen vom 09.07.2015Az.: 5 K 171/13
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Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft vom 10.01.2013Az.: 6 V 893/12
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Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl vom 15.07.2015Az.: 4 V 1164/15
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2 U 36/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 28/24 - Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
