Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 28/24 - Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 75/23 - Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen InkrafttretenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 67/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten ÜbereinstimmungsbescheinigungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Kinder- und Jugendhilferecht, Kita-Beitrag, Regelung über die für die Ermittlung des Jahreseinkommens maßgeblichen Zeiträume, 3 K 898/22, Urteil vom 15.03.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Asyl Bulgarien, 2 K 1603/23, Urteil vom 26.04.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2024, 3. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Kostenbeitrag eines Elternteils für die Unterbringung des Kindes im Betreuten Jugendwohnen, 3 K 2120/21, Urteil vom 24.05.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 40/21 - AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für WindenergieanlagenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
