Suchergebnisse für: Jahresbericht der Landesbeauftragten f�r Datenschutz
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Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts 2024; 2. Änderung ab 03.06.2024
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 20.06.2024
Themen:
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Pressemitteilung vom 19.06.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen versuchten Totschlags
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 19.06.2024
Themen:
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5 WF 13/24 - Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 07.05.2024
Themen:
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3 W 10/24 - Nachweis der Erbfolge durch ein Europäisches Nachlasszeugnis im Grundbuchverfahren
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 07.05.2024
Themen:
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5 UF 14/24 - Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen Kosten
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 23.04.2024
Themen:
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Pressemitteilung vom 13.06.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u. a.
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 13.06.2024
Themen:
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Pressemitteilung vom 12.06.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen besonders schweren Raubes
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 12.06.2024
Themen:
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Hinweisblatt Sprachmittler
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 06.06.2024
Themen:
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1 Ws 28/24 - Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 23.04.2024
Themen:
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5 UF 75/23 - Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen Inkrafttreten
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 23.04.2024
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1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 30.05.2024
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2 U 40/21 - AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für Windenergieanlagen
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 30.05.2024
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2 W 44/23 - Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich; hier: eigene Aufwendungen einer Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit Bauteilöffnung sind keine Gerichtskosten
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 30.05.2024
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Erklärung anlässlich der Einstellung ab 03.2024
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 09.04.2024
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2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 13.03.24
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 28.05.2024
Themen:
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Pressemitteilung vom 05.06.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen schwerer räuberischer Erpressung
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Stand: 05.06.2024
Themen:
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2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 15.11.2023
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 28.05.2024
Themen:
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2 U 36/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 27.05.2024
Themen:
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Richterliche Geschäftsverteilung 2024, 2. Änderung
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 03.04.2024
Themen:
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1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren
Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Stand: 27.05.2024
Themen: