Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des Ausländers; Passersatzbeschaffung durch die Ausländerbehörde; Kausalität; Vertreten müssen; VerhältnismäßigkeitDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof BremenDokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
St 4/23 Verfahren über die einstweilige Anordnung auf Zulassung der Wahllisten für Bremen und Bremerhaven des Landesverbands Bremen der AfD zur Bürgerschaftswahl 2023, Beschluss vom 27.04.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 3. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften, Beschluss vom 29.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
GVP ab 01.01.2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Pressemitteilung vom 05.12.2023; Beschluss Wahlprüfungsgericht: Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft zurückgewiesen.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Broschüre Erhaltungssatzung Waldwinkel_Birkenhof Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Pressemitteilung vom 05.12.2023 Auftakt der Hauptverhandlung im Verfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 30.11.2023 Terminübersicht Dezember 2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 B 239/23, Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Prozessunfähigkeit des Antragstellers; Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; unbegleiteter minderjähriger Ausländer, Beschluss vom 28.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 48/23 - Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regeltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 24/23 - 1 W 26/23 - Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen RechtsanwaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 30. 11.2023 Termine im Dezember 2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 30.11.2023 Auftakt der Hauptverhandlung wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes u.aDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 28.11.2023 Auftakt der Hauptverhandlung wegen Erpresserischen Menschenraubes u. a.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
1_LA_210_22 Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia, Beschluss vom 20.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Anlage (zu § 2 Absatz 1) Beurteilungsbogen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2023Beurteilungsbogen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 17.11.2023
Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Verordnung über die Einzelheiten des Beurteilungswesens für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 17. November 2023Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt, 14 K 1542/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
PPT_Präsentation 14. Jour Fixe Vergabezentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS)
Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 23.11.2023 Entscheidung des BGH im Verfahren wegen schwerer SteuerhinterziehungDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
S 1 KA 13/18 - Rechtswidrigkeit Entscheidung Schiedsperson im eingeleiteten Schiedsverfahren nach § 73b Abs. 4a SGB VDokumententyp: Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 25.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 25.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
1 U 15/23 - Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-RollerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung v. 17.11.2023; Beschluss OVG Bremen: Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhaltenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung v. 17.11.2023; Beschluss OVG Bremen: Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhaltenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1_B_229_23 Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Beschluss v. 14.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 15.11.2023 Entscheidungen in den Berufungsverfahren wegen Mieterhöhungen des Immobilienkonzerns Vonovia SEDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
4 UF 19/20 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der AlleinsorgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 15.11.2023 Hinweise zur mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren wegen StadionverbotsDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Beschluss vom 25.09.2023 - 1 Ta 25/23Dokumententyp: Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 14.11.2023 Mündliche Verhandlung im Zivilverfahren wegen StadionverbotsDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 14.11.2023 Auftakt der Hauptverhandlung wegen Handeltreibens mit BetäubungsmittelnDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen RechtsschutzverfahrenDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Ordnung über die Zugangsprüfung für den Hochschulzugang für im Ausland qualifizierte Studienbewerberinnen und Studienbewerber an der Hochschule BremerhavenDokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Beschwerde gegen Basketballanlage, 1 K 22/17, Urteil vom 17.05.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
PDF: Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit, 6 K 125/21, Urteil vom 07.11.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Masterprüfungsordnung der Hochschule Bremerhaven für den Studiengang Windenergietechnik (Fachspezifischer Teil)Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Bachelorprüfungsordnung der Hochschule Bremen für den Dualen Studiengang Wirtschafts- und Verwaltungsinformatik (Fachspezifischer Teil)Dokumententyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
1 W 32/23 - Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der HauptsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 08.11.2023 Auftakt der Hauptverhandlung wegen Handeltreibens mit BetäubungsmittelnDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 07.11.2023, Wahlprüfungsgericht: Einsprüche gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft erfolglosDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 26/21 - Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der VertretungsmachtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
