Geschäftsverteilung VerwaltungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 VAs 3/23 - Keine rückwirkende Anrechnung von Organisationshaft auf verfahrensfremde StrafeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 ORbs 25/23 - Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht erfolgter Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher Unterlagen und Daten eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im BußgeldverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 30/23 - Zur Festsetzung einer Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für Einzeltätigkeiten eines nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts im Rahmen des NichtzulassungsbeschwerdeverfahrensDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Anlage zu Rundschreiben 01/2024 Dringlichkeitsvergabe Schutzsuchende zentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS)
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Rundschreiben Nr. 01/2024 Dringlichkeitsvergabe Schutzsuchendezentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS)
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
1 U 12/22 - Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens im Diesel-AbgasskandalDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 6/23 - Festsetzung der Anwaltsvergütung nach § 11 RVG: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger, vorbehaltsloser Begleichung der AnwaltsrechnungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 36/23 - Zum für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment bei titulierten KindesunterhaltsansprüchenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Zusatzvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Seestadt Bremerhaven zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven vom 12. Januar 2022 (Haus des Jugendrechts)Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen • Informationsmaterial und Broschüren
Vertrag über das Nutzungsrecht von beck-online.DIE DATENBANK vom 21.12.2023Vertrag über das Nutzungsrecht von beck-online.DIE DATENBANK vom 21.12.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Unterhaltsleitlinien 2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens für den Bereich der Staatsanwaltschaften) vom 28.11.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens für den Bereich der Staatsanwaltschaften) vom 28.11.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens zur Authentisierung von Justizmitarbeiter:innen) vom 27.11.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Betriebsleistungen eines Verfahrens zur Authentisierung von Justizmitarbeiter:innen) vom 27.11.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 3. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
GVP ab 01.01.2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
2 W 48/23 - Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regeltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 24/23 - 1 W 26/23 - Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen RechtsanwaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
PPT_Präsentation 14. Jour Fixe Vergabezentrale Service- und Koordinierungsstelle für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungen (zSKS)
Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
