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Präsident des Oberverwaltungsgerichts legt Jahresbericht 2023 vor: Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich gestiegen, Erledigungszahlen auf sehr hohem Niveau, Verfahrenslaufzeiten reduziertDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Schreiben der Konferenz der Bundes- und Landesbeauftragten an die Bundes- sowie Landesministerien zur Lage ukrainischer behinderter Geflüchteter - Leichte SprecheDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Sozialministerin und Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung kritisieren Transportstopp für E-Scooter in Bussen und appellieren an die VerkehrsbetriebePressemitteilung vom 08.01.2015
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Informationen zum Datenschutz für Fortbildungsveranstaltungen bei der Senatorin für Justiz und VerfassungDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Jahresbericht OVG 2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Landesbeauftragter: Schleswig-Holstein erhält inklusives Wahlrecht!Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Landtages, 10.06.2016
Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Münchner Thesen der Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte zur Zukunft des ZivilprozessesDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Jahresbericht 2020Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Praktikant und Rechtsreferendar (m/w) Datenschutz & ITRecht gesuchtDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
5 WF 13/24 - Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen VerhältnisseDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 13.03.24Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 10/24 - Nachweis der Erbfolge durch ein Europäisches Nachlasszeugnis im GrundbuchverfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 36/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-VerfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 40/21 - AGB-Kontrolle einer indexbasierten Preisanpassungsklausel in Wartungsverträgen für WindenergieanlagenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
OVG Jahresbericht 2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vordruck Jahresbericht Betreuer:innenBetreuung Merkblätter und Anträge
Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Jahresbericht 2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
PressOVG20230406 - Jahresbericht OVG 2022Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 14/24 - Absehen von der Erhebung der durch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes entstandenen KostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
OVG Jahresbericht 2021Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vermögensabschöpfung - Praxis fordert Änderungen der GesetzeDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 LB 56/24, Rechtsbehelfsbelehrung über Beginn der Klagefrist mit "Zustellung" des Bescheids; Absendung der Klageschrift an falschen Adressaten; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist, Urteil vom 06.05.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 24.05.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen besonders schweren räuberischen DiebstahlsDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Jahresbericht des AmtsgerichtsDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
5 UF 75/23 - Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln nach des Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) von vor dessen InkrafttretenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 28/24 - Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche „falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Berichtsvordruck JahresberichtDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
21. Sitzung des Landesteilhabebeirats - Jahresbericht Radio Bremen (nicht barrierefrei)Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
ErgebnisseDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 21.05.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchdiebstahls u.aDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 LB 26/24, Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ausländers, Urteil vom 06.05.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
21. Sitzung des Landesteilhabebeirats - Radio Bremen - Jahresbericht Barrierefreie Angebote 2018Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Pressemitteilung vom 16.05.2024 Aufhebung der Termine zu der Pressemitteilung 38-24Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Erklärung anlässlich der Einstellung ab 03.2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 16.05.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen besonders schweren Raubes u. a.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2024, 2. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 15.05.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen besonders schweren Raubes u. a.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 S 67/24, Für Streitigkeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, Beschluss vom 06.05.2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 13.05.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen besonders schweren räuberischen DiebstahlsDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Bremer Seniorenvertretung und Landesbehindertenbeauftragter sprechen sich gegen die vom Senat angestrebte Neugestaltung der Umsteigeanlage Domsheide aus.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
2 U 36/21 - Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motoren-herstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 60/23 - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien (hier: LGA geprüft), Anforderungen an den Link zu einem PrüfzertifikatDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
v.l.n.r.: R’inLG Dr. Voelcker, R’inLG Poensgen, Präs’InHOLG Wolff, R’inLG BlüthgenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
4 UF 1/24 - Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hatDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 28.05.2024 Termine Juni 2024Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 07.05.2024 Auftakt der Hauptverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Widerruf und Rückforderung einer Corona-SoforthilfeDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hilfsmittelverfügung JPA BremenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
