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Beschlüsse der 1044. Sitzung des BundesratesKurzbericht: Beschlüsse der Sitzungen des Bundesrates
Dokumententyp: Berichte und Konzepte • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Beschlüsse der 1042. Sitzung des BundesratesKurzbericht: Beschlüsse der Sitzungen des Bundesrates
Dokumententyp: Berichte und Konzepte • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Beschlüsse der 1043. Sitzung des BundesratesKurzbericht: Beschlüsse der Sitzungen des Bundesrates
Dokumententyp: Berichte und Konzepte • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung v. 11.03.2024; Urteilsverkündung: Staatsgerichtshof Bremen stellt Unzulässigkeit des Volksbegehrens zum Schutz der Platanen am Neustädter Deich fest Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Verfahren betreffend die Zulassung des Volksbegehrens über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Platanen am Neustädter DeichDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
St 4/23 Verfahren über die einstweilige Anordnung auf Zulassung der Wahllisten für Bremen und Bremerhaven des Landesverbands Bremen der AfD zur Bürgerschaftswahl 2023, Beschluss vom 27.04.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
St_3_23 Verfahren auf Zulassung der Wahllisten für Bremen und Bremerhaven des Landesverbands Bremen der AfD zur Bürgerschaftswahl 2023 Beschluss vom 07.08.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
St 1/22, Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes mit dem Ziel der Ermöglichung der Briefwahl in Schulen, Urteil vom 09.05.2023Dokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 09.05.2023: Urteil Staatsgerichtshof Bremen: Die geplante Briefwahl in Schulen ist mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbarDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 28.04.2023: Staatsgerichtshof Bremen weist Eilanträge der AfD zurückDokumententyp: Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
