1 SsRs 9/21 - Einordnung der Bremischen Coronaverordnung als Zeitgesetz; kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verurteilung zu einer Geldbuße auf der Grundlage der Bremischen Coronaverordnung i. V. m. dem Infektionsschutzgesetz; zur Definition desDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Rechtsgutachten zu der Frage, inwieweit Bestimmungen der Bremischen Landesverfassung durch das Grundgesetz oder anderes Bundesrecht außer Kraft getreten sindErstattet von Prof. Dr. E.-W. Böckenförde und Dr. Rolf Grawert, Wiss. Assistent
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Zur Entwicklung und Verfassungsmäßigkeit des bremischen BeiräterechtsGeschichtliche Entwicklung des bremischen Beirätegesetzes
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Merkblatt für die Abwicklung von Fortbildungsveranstaltungen für Richter und Richterinnen sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der bremischen JustizStand: Januar 2013
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Zur Einführung von Beurteilungsrichtlinien bei den bremischen Gerichten und StaatsanwaltschaftenBeurteilungsrichtlinien
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Merkblatt für die Abwicklung von Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des nichtrichterlichen Dienstes in der bremischen JustizStand: Januar 2013
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Fortbildungskonzept für die Richterinnen und Richter auf Probe in der bremischen JustizFortbildungskonzept 2011
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1 U 47/23 - Zu Schadensersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler und zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-VerfahrenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 44/23 - Auslegung von Kostenregelungen in einem Vergleich; hier: eigene Aufwendungen einer Partei zur Vor- und Nachbereitung eines Ortstermins mit Bauteilöffnung sind keine GerichtskostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 U 42/23 - Zum Beweis des ersten Anscheins bei Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und behauptetem Schaden / Beschluss 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
