Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 3. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
GVP ab 01.01.2024Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
2 W 48/23 - Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige Forderungen regeltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 24/23 - 1 W 26/23 - Zur Berechnung der gegen den Prozessgegner festzusetzenden außergerichtlichen Kosten bei der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen RechtsanwaltDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hinweisblatt SprachmittlerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 25.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - elektronische Gerichtsakte) vom 25.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
1 U 15/23 - Zur Haftung des Vermieters von E-Rollern beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-RollerDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Klausurenkurs 2024Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
4 UF 19/20 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer inhaltlich beschränkten Sorgerechtsvollmacht kein milderes Mittel gegenüber der Übertragung der AlleinsorgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Pressemitteilung vom 15.11.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 W 32/23 - Versagung bzw. nachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Geschädigten bei zwischenzeitlicher Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens in der HauptsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 26/21 - Zum Kriterium der Nachteiligkeit des für den Vertretenen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts als Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der VertretungsmachtDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 VAs 3/22 - Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG bei Neubescheidung zugunsten des Antragstellers nach RechtshängigkeitDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Foto JustizbibliothekDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Richterliche Geschäftsverteilung 2023, 2. ÄnderungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Foto GerichtsbibliothekDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Dateikonvertierungssystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Dateikonvertierungssystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Aktensystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Aktensystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Textsystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Leistungen zum Aufbau eines Verfahrens: Textsystem Mehrländer Testumgebung im Bereich Handelsregister) vom 10.10.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
1 U 96/22 - Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als Grundlage der Schätzung der gezogenen Nutzungsvorteile und Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher RechtsanwaltskostenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 22.08.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Lizenzvertrag) vom 22.08.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Pressemitteilung vom 06.10.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 Ws 96/23 - Zu den Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 3 S. 1 StGBDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vordruck KlagenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Vordruck für AnträgeDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Vordruck für KlageDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Teilzeitreferendariat AntragsformularDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
GVP, GeschäftsverteilungsplanDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
1 Ws 89/23 - Zur Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung für eine Haftentlassung aufgrund einer Rechtsverletzung durch überlange Dauer von OrganisationshaftDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
5 UF 13/23 - Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der SorgerechtsübertragungDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 14/23 - Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch auf Antrag des Kindesvaters als befreiten VorerbenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 W 15/23 - Auslegung einer Vollmachtserklärung, Wirkung der Vollmacht bei Erbanfall zugunsten der BevollmächtigtenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Ausschreibung 06/2023 LehrkraftDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Geschäftsverteilungsplan Landgericht BremenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
2 U 11/22 - Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen AnsprüchenDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
1 U 12/23 - Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum Dritter aufgrund der Inbrandsetzung eines abgestellten Fahrzeugs aus ungeklärter UrsacheDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 41/22 - Unterlässt es der Versicherungsnehmer, auf ihm bekannte Vorschäden gegenüber einem von ihm beauftragten Gutachter hinzuweisen, ist das Gutachten unvollständig und zur Ermittlung der Schadenshöhe ungeeignetDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
3 U 41/22 Beschluss vom 19.04.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Hinweisblatt für PKH-Formular Stand 82023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
PKH-FormularDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne
Änderungsvertrag zum Vertrag über das Nutzungsrecht für Juris vom 30.06.2023Änderungsvertrag zum Vertrag über das Nutzungsrecht für Juris vom 30.06.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Allgemeine Verfügung über die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028Vom 17. Januar 2023
Dokumententyp: Verwaltungsvorschriften • Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Erste Verordnung zur Änderung der Prüfungsgegenstände-Verordnung vom 28. Juli 2023 Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
2 W 31/23 - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbHDokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Geschäftsverteilungsplan SJV April 2024Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Organisationsplan SJV Stand April 2024Dokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
Niederschlagswassergebühren, "Freiburger Modell", 2 K 481/16, Urteil vom 30.06.2023Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - OCR-Formatwandlung) vom 19.07.2023Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (Änderungsvertrag zu einem Betriebsvertrag für ein Fachverfahren - OCR-Formatwandlung) vom 19.07.2023
Dokumententyp: Verträge und Vereinbarungen
Ausschreibung 07/2023 Mitarbeiter im ärztlichen DienstDokumententyp: Informationsmaterial und Broschüren
2 U 103/22 - Zur irreführenden Werbung bei der Bewerbung eines Produktes als „nachhaltig“Dokumententyp: Geschäftsverteilungs- und Organisationspläne • Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen • Gerichtsentscheidungen
