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Entschließung Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar!

Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar!

Kurzbeschreibung

Mit den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder wurde der Bundesbeauftragten beziehungsweise den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit die Aufgabe eines "außergerichtlichen Streitschlichters" im Bereich des allgemeinen Informationsfreiheitsrechts übertragen. Sie kontrollieren die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze, vermitteln in Streitfällen und wirken auf die Einhaltung des geltenden Rechts hin.

Informationen

Schlagworte
Informationsfreiheit
Themen
Verwaltungsmodernisierung und neue Medien
Dokumententyp
Aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen
Lizenztyp
Amtliches Werk, lizenzfrei nach §5 Abs. 1 UrhG
Veröffentlicht am
11.12.2014
Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit
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