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24. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit in Mainz

Protokoll vom 07./08.05.2012

Kurzbeschreibung

Tagesordnung

1. Eröffnung: Begrüßung der Teilnehmer und Genehmigung der Tagesordnung
2. Aktuelles aus Bund und Mitgliedsländern/ Entwicklung in Nichtmitgliedsländern
3. Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen
4. Kostenfreier Zugriff auf Gerichtsurteile (Gemeinfreie Urteile)
5. Open Government-Strategie des Bundes, Reaktion auf gemeinsame Stellungnahme zum Bericht der Bund Länder-Arbeitsgruppe an BMI und IT-Planungsrat und weitere Entwicklung
6. E-Government-Gesetzentwurf des Bundes
7. Transparenzverordnung VO (EG) 1049/2001/
8. Bitte um Mitzeichnung des offenen Briefes der Zivilgesellschaft (Anliegen aus Slowenien)
9. Stand der Beratungen zur "Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors"
10. Hamburgische Initiative zum Transparenzgesetz
11. Reaktionen auf Entschließung der 23. IFK in Berlin
12. Veranstaltungen
13. Austausch zur Geschäftsordnung
14. Verschiedenes
15. Vorbereitung der Tagesordnung der 24. IFK am 12. Juni 2012 in Mainz

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Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit
E-Mail
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