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31. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) am 20. und 21. Oktober 2015 in Schwerin

Protokoll

Kurzbeschreibung

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Genehmigung der Tagesordnung
TOP 3: Stand der Informationsfreiheit 2.0 - Entschließungsentwurf
TOP 4: Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften durch untergesetzliche Rechtsvorschriften
TOP 5: Umsetzung des § 8 Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) in den Ländern
TOP 6: Erfahrungen nach 4 Jahren FragDenStaat
TOP 7: Auslegung von Bereichsausnahmen
TOP 8: Auseinandersetzung mit den Urteilen des BVerwG zum Herausgabeanspruch gegenüber dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages im Fall zu Guttenberg und von Ufo-Unterlagen
TOP 9: Erfahrungen mit Evaluationen
TOP 10: Evaluierungsbericht zum Informationszugangsgesetz (IZG) Sachsen-Anhalt
TOP 11: Streichung einer zweiten IFK Sitzung – Folgen für die Informationsfreiheit
TOP 12: Berichte aus dem Bund und den Ländern, einschließlich aktueller Rechtsprechung

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Ressort
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Verantwortliche Stelle
Die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit
E-Mail
office@datenschutz.bremen.de
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