Tagesordnung
1. Begrüßung und Eröffnung; Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Beiratssitzungen vom 04.01.2016 und vom 08.02.2016
3. Mitteilungen a. aus dem Ortsamt b. der Beiratssprecherin
4. Wünsche und Anregungen aus dem Beirat
5. Bürger7-innen-Anträge; Fragen, Wünsche und Anregungen in Stadtteilangelegenheiten aus der Bevölkerung
a. Bürgerantrag: Bebauungsplanverfahren 352 endgültig beenden
b. Bürgerantrag: Stromtrassen durch das Wohngebiet Neuenkirchener Weg, Lüssumer Ring, Lämmerweg und andere Straßenzüge
c. Bürgerantrag: Gullydeckel sichern
6. Stromtrassen – Gefahren durch Elektrosmog? dazu: Matthias Ross, Gesundheitsamt Bremen, Referat 31 – Umwelthygiene
7. Richtlinie zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG – Stellungnahme bis 18.03.2016 dazu: Vertreter der Verkehrsbehörde (angefragt) dazu: Bündnis 90/Die Grünen – Antrag: Stellungnahme zur Verkehrs-Richtlinie zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG
8. Linienverkehr gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur baustellenbedingten Änderungen der Linienführungen der Linien 91, 96 und 97
9. Aktuelle Situation zur Unterbringung von Flüchtlingen dazu: Vertreter der Sozialbehörde (angefragt)
10. Anträge und Anfragen
a. CDU – Antrag: Planungsstand Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Farge
b. Linke – Antrag: Danke an Ehrenamtliche
c. Bündnis 90/Die Grünen – Antrag: Stadtteilbudgets transparent ausweisen
d. Herr Balz – (Dringlichkeits-) Antrag zum Thema Betrug an älteren Mitbürgern
e. Die Linke – (Dringlichkeits-) Antrag: Gullydeckel befestigen (aktualisierter Antrag vom 29.02.2016)
f. Die Linke – (Dringlichkeits-) Antrag: Schäden in der Mühlenstraße
Die Anträge a bis f wurden alle in der Sitzung am 08.02.2016 vertagt. Eine Dringlichkeit ist damit nicht mehr gegeben.
g. Die Linke – modifizierte Anfrage zur Grundwasserentnahme (aus der Sitzung des Tanklagerausschusses vom 22.02.16) h. CDU – Anfrage zur Verkoppelungsgesellschaft i. Bündnis 90‘/Die Grünen – Antrag: Tempo-30-Strecken für schwächere Verkehrsteilnehmer ausweisen
j. Bündnis 90/Die Grünen – Antrag: Elektroladestationen für den Bahnhof bei den Umbauarbeiten vorsehen
k. SPD – Antrag: Blumenthaler Bildungskonferenz einberufen
l. SPD – Antrag: ständigen Sitzungssaal anmieten
m. Die Linke – Antrag: Räume für die Bibliothek suchen
n. SPD – Antrag: Hauptschulabschluss nachholen
o. Die Linke - (Dringlichkeits-) Anfrage: Öffentliche Kinderspielplätze im Bremer Stadtteil Blumenthal
p. CDU – (Dringlichkeits-) Antrag: Die vakante Stelle des Kontaktpolizisten in Lüssum ist sofort zu besetzen
11. Verschiedenes
