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Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV)

Veröffentlichungsdatum:29.08.2002 Inkrafttreten09.09.2017 Zuletzt geändert durch:Anlage geändert durch Verordnung vom 05.09.2017 (Brem.GBl. S. 373)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 337
Gliederungsnummer:203-c-6
Zitiervorschlag: "Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) vom 16. August 2002 (Brem.GBl. 2002, 337), zuletzt Anlage geändert durch Verordnung vom 05. September 2017 (Brem.GBl. S. 373)"

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juris-Abkürzung: GesundKostV
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 203-c-6
Amtliche Abkürzung: GesundKostV
Ausfertigungsdatum: 16.08.2002
Gültig ab: 01.10.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 337
Gliederungs-Nr: 203-c-6
Zum 19.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Verordnung vom 05.09.2017 (Brem.GBl. S. 373)

Aufgrund des § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279 - 203-b-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 211) geändert worden ist, wird mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit verordnet:

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§ 1
Kosten

(1) Von den Gesundheitsbehörden und -einrichtungen des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Gesundheits-Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.

(2) Bei der Erhebung von Kosten nach Absatz 1 ist die nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu zahlende Umsatzsteuer hinzuzurechnen, sofern die Einnahme der Umsatzsteuer unterliegt und die Hinzurechnung in der Anlage zu § 1 Gesundheits-Kostenverzeichnis für die einzelnen Kosten vorgesehen ist.

(3) Bei der Erhebung von Kosten im Veterinärbereich nach den Kostennummern 560 bis 564 und 570 bis 587 des Kostenverzeichnisses finden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EG Nr. L 165 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

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§ 2
Übergangsvorschrift

Für Amtshandlungen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.

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§ 2a
Verordnungsermächtigung an den Senatorin für
Bildung, Wissenschaft und Gesundheit

Der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz kann die Gesundheits-Kostenverordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Arbeit und Gesundheit ändern

1.

zur Anpassung von Kostentatbeständen oder Kostensätzen an die Kostenentwicklung,

2.

zur Anpassung als Folge von neuen oder geänderten Untersuchungsmethoden oder technischen Anforderungen.


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§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

Bremen, den 16. August 2002

Der Senator für Arbeit, Frauen,
Gesundheit, Jugend und Soziales

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