Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2017/2018 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2017/2018)

§ 1
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.

die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Geltungsbereich des Bremischen Besoldungsgesetzes,

2.

die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Geltungsbereich des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2
Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge 2017

Ausgehend von den in den Anlagen 1 bis 9 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung genannten Beträgen werden ab dem 1. Juli 2017 erhöht:

1.

um 2,0 vom Hundert die Grundgehaltssätze, diese mindestens um einen Vomhundertsatz, der einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht,

2.

um 2,0 vom Hundert,

a)

der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,

b)

die Amtszulagen,

c)

die allgemeine Stellenzulage nach § 42 des Bremischen Besoldungsgesetzes,

d)

der Betrag zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

e)

die Beträge zu § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,

f)

die Leistungsbezüge nach § 28 des Bremischen Besoldungsgesetzes, soweit sie an regelmäßigen Anpassungen teilnehmen,

3.

um 35 Euro die Anwärtergrundbeträge.

§ 3
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht für das Jahr 2017

Die Erhöhung nach § 2 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend für

1.

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)

a)

in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,

b)

in der Zwischenbesoldungsgruppe A 13a,

c)

der künftig wegfallenden Ämter nach § 68 des Bremischen Besoldungsgesetzes,

2.

die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,

3.

die sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ergebenden Beträge der Grundgehaltssätze der gemäß § 77 Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

4.

die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am 1. Januar 2017 geltenden Beträgen sowie

5.

der sich aus der Anlage 10 des Bremischen Besoldungsgesetzes in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ergebende Betrag der allgemeinen Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2 b gemäß Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung.

§ 4
Anpassung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge für das Jahr 2018

Ausgehend von den nach §§ 2 und 3 angepassten Beträgen werden ab dem 1. Juli 2018 wie folgt erhöht:

1.

um 2,35 vom Hundert die in § 2 Nummer 1 und 2 sowie § 3 genannten Bezüge,

2.

um 35 Euro die Anwärtergrundbeträge.

§ 5
Anpassung der Beamtenversorgungsbezüge für die Jahre 2017 und 2018

(1) Die Erhöhungen nach §§ 2 bis 4 gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger entsprechend, soweit die in den Vorschriften genannten Bezügebestandteile der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.

(2) Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab dem 1. Juli 2017 um 59,58 Euro und ab dem 1. Juli 2018 um 60,98 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(3) Die in der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz genannten Beträge werden wie folgt erhöht:

1.

zum 1. Juli 2017 um 2,0 vom Hundert,

2.

ausgehend von den nach Nummer 1 erhöhten Beträgen zum 1. Juli 2018 um 2,35 vom Hundert.

§ 6
Rundungsregelung

Die sich bei der Berechnung der erhöhten Beträge ergebenden Bruchteile eines Cents sind hinsichtlich der Beträge des Familienzuschlags der Stufe 1 auf den nächsten durch zwei teilbaren Centbetrag aufzurunden und im Übrigen kaufmännisch zu runden.

§ 7
Bekanntmachung der Beträge

(1) Die nach § 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a bis e und Nummer 3 sowie § 3 Nummer 3 und 5 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Juli 2017 geltenden Fassung.

(2) Die nach § 4 angepassten Beträge ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 10 zum Bremischen Besoldungsgesetz in der am 1. Juli 2018 geltenden Fassung.

(3) Die nach § 5 Absatz 3

1.

Nummer 1 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Juli 2017 geltenden Fassung,

2.

Nummer 2 angepassten Beträge ergeben sich aus der Anlage zum Bremischen Beamtenversorgungsgesetz in der am 1. Juli 2018 geltenden Fassung.