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Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in der Stadt Bremerhaven im Jahre 2018

Veröffentlichungsdatum:03.01.2018 Inkrafttreten04.01.2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.01.2018 bis 31.12.2018Außer Kraft
Fundstelle Brem.GBl. 2018, S. 1

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juris-Abkürzung: VKStBRHV BR 2018
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung:VKStBRHV BR 2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:-
Verordnung über die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen
in der Stadt Bremerhaven im Jahre 2018
Vom 6. Dezember 2017
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.01.2018 bis 31.12.2018

durch Zeitablauf erledigt

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Aufgrund des § 10 Absatz 1 und 2 des Bremischen Ladenschlussgesetzes vom 22. März 2007 (Brem.GBl. S. 221), das zuletzt durch Gesetz vom 14. März 2017 (Brem.GBl. S. 121) geändert worden ist, verordnet der Magistrat:

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§ 1

In der Stadt Bremerhaven dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen abweichend von § 3 Absatz 1 des Bremischen Ladenschlussgesetzes für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geöffnet sein:

1.

im Stadtteil Geestemünde

am 6. Mai und 30. September 2018 jeweils von 12.00 bis 17.00 Uhr,

2.

im Stadtteil Wulsdorf

am 7. Januar, 29. April, 9. September und 4. November 2018 jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr,

3.

im Stadtteil Mitte

am 7. Januar, 27. Mai, 16. September und 4. November 2018 jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr.


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§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, des § 13 des Bremischen Ladenschlussgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes bleiben unberührt.

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§ 3

Bei Werbemaßnahmen des Veranstalters haben die jeweiligen Anlässe für die Öffnung der Verkaufsstellen im Vordergrund zu stehen. Eine alleinige Werbung mit der Öffnung von Verkaufsstellen ist nicht zulässig.

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§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremerhaven, den 6. Dezember 2017

Magistrat
der Stadt Bremerhaven

Bödeker
Bürgermeister

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