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Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Verordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz

Veröffentlichungsdatum:23.03.2000 Inkrafttreten01.01.2018 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2018 (Brem.GBl. S. 4)
FundstelleBrem.GBl. 2000, 73
Gliederungsnummer:60-k-3
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Verordnungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz vom 14. März 2000 (Brem.GBl. 2000, 73), zuletzt § 1 geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2018 (Brem.GBl. S. 4)"

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juris-Abkürzung: GemFinRefGVZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 60-k-3
juris-Abkürzung: GemFinRefGVZustV BR
Ausfertigungsdatum: 14.03.2000
Gültig ab: 24.03.2000
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2000, 73
Gliederungs-Nr: 60-k-3
Zum 19.03.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Verordnung vom 9. Januar 2018 (Brem.GBl. S. 4)

Aufgrund des § 8 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2486) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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§ 1

Die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung nach § 2 und nach § 5a Absatz 3 Satz 3 des Gemeindereformgesetzes wird dem Senator für Finanzen als oberster Finanzbehörde übertragen.

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§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 14. März 2000

Der Senat

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