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Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz - BremVerfSchG) vom 17. Dezember 2013

Amtliche Abkürzung:BremVerfSchG
Ausfertigungsdatum:17.12.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Bremen
Fundstelle:Brem.GBl. 2013, 769; 2014, 228
Gliederungs-Nr:12-b-1
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen
(Bremisches Verfassungsschutzgesetz - BremVerfSchG)
Vom 17. Dezember 2013*

Änderungshistorie

Änderungen

Berichtigung (Brem.GBl. 2014 S. 228)

1.

mehrfach geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)

2.

mehrfach geändert sowie § 32 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.04.2017 (Brem.GBl. S. 157)

3.

§ 28 geändert sowie § 28a eingefügt durch Gesetz vom 20.03.2018 (Brem.GBl. S. 53)

4.

§ 27 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 169)

Fußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen und zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. S. 769)
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