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Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Veröffentlichungsdatum:22.03.2018 Inkrafttreten23.03.2018 FundstelleBrem.GBl. 2018, 55
Zitiervorschlag: "Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20. März 2018 (Brem.GBl. 2018, 55)"

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juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr21G BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr21G BR
Ausfertigungsdatum: 20.03.2018
Gültig ab: 23.03.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2018, 55
Gliederungs-Nr: -
Zum 24.04.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

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Artikel 1

Dem am 14. Dezember 2017 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 5 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben.

Bremen, den 20. März 2018

Der Senat

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