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Bekanntmachung über die zuständigen Behörden und Stellen nach dem Pflegeberufegesetz

Veröffentlichungsdatum:27.12.2018 Inkrafttreten01.01.2019 FundstelleBrem.ABl. 2018, 1221
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung über die zuständigen Behörden und Stellen nach dem Pflegeberufegesetz vom 18. Dezember 2018 (Brem.ABl. 2018, 1221)"

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juris-Abkürzung: PflBGZustBek BR
Dokumenttyp: Bekanntmachungen, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: PflBGZustBek BR
Ausfertigungsdatum: 18.12.2018
Gültig ab: 01.01.2019
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2018, 1221
Gliederungs-Nr: -
Zum 24.04.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat bestimmt:

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§ 1

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist zuständige Landesbehörde nach § 30 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 6 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes.

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§ 2

(1) Das Statistische Landesamt Bremen ist zuständige Stelle nach § 26 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes.

(2) Das Statistische Landesamt Bremen ist zuständige Stelle nach § 34 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2, § 35 Absatz 1 sowie nach § 55 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Pflegeberufegesetzes.

(3) Beim Statistischen Landesamt Bremen wird die Ombudsstelle nach § 7 Absatz 6 des Pflegeberufegesetzes eingerichtet.

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§ 3

Das Statistische Landesamt Bremen unterliegt nach § 26 Absatz 6 Satz 3 des Pflegeberufegesetzes der Rechtsaufsicht der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

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§ 4

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ist zuständig für die

1.

Übermittlung von statistisch aufbereiteten Aufstellungen über getroffene Entscheidungen nach § 50 Absatz 4 des Pflegeberufegesetzes und

2.

Unterrichtung der zuständigen Behörden nach § 51 Absatz 1, 3 und 4 des Pflegeberufegesetzes.


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§ 5

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Beschlossen, Bremen, den 18. Dezember 2018

Der Senat

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