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  • Ortsgesetz über die Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremMusikSchOG) vom 22. Dezember 1998

Ortsgesetz über die Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremMusikSchOG)

Veröffentlichungsdatum:29.12.1998 Inkrafttreten16.02.2019 Zuletzt geändert durch:§ 2a eingefügt durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 29.01.2019 (Brem.GBl. S. 21, 22)
FundstelleBrem.GBl. 1998, 399
Gliederungsnummer:223-t-1
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen (BremMusikSchOG) vom 22. Dezember 1998 (Brem.GBl. 1998, 399), zuletzt § 2a eingefügt durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 29. Januar 2019 (Brem.GBl. S. 21, 22)"

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juris-Abkürzung: BremMusikSchOG
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 223-t-1
Amtliche Abkürzung: BremMusikSchOG
Ausfertigungsdatum: 22.12.1998
Gültig ab: 01.01.1999
Dokumenttyp: Ortsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1998, 399
Gliederungs-Nr: 223-t-1
Zum 16.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2a eingefügt durch Artikel 2 des Ortsgesetzes vom 29.01.2019 (Brem.GBl. S. 21, 22)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz:

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§ 1
Rechtsform und Name

Die Musikschule Bremen wird als Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen mit dem Namen »Musikschule Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen« geführt.

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§ 2
Ziele und Aufgaben

(1) Der Eigenbetrieb hat das Ziel, mit einem öffentlichen, allgemein zugänglichen zentralen und dezentralen musikalischen Angebot einen grundlegenden Beitrag zum Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag der Stadtgemeinde Bremen zu leisten. Er orientiert sich im Rahmen seiner Aufgaben am Bedarf der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen unabhängig von deren sozialem oder bildungsabhängigem Status, um sie an die Musik heranzuführen und individuell zu fördern. Als Einrichtung der außerschulischen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung fördert er das aktive Musizieren und die qualifizierte Wahrnehmung des Musiklebens.

(2) Die Musikschule Bremen nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.

Erteilung eines qualifizierten und kontinuierlichen Unterrichtes in Grundfächern, Instrumental- und Vokalfächern, Ensemble- und Ergänzungsfächern,

2.

studienvorbereitende Ausbildung, Modellversuche, zielgruppenorientierter Unterricht, Weiterbildungskurse und Projekte,

3.

Planung, Organisation und Durchführung öffentlicher Konzerte der Musikschüler.

(3) Zur Aufgabenerfüllung unterhält der Eigenbetrieb dezentrale Einrichtungen.

(4) Der Eigenbetrieb kooperiert mit örtlichen und überörtlichen Einrichtungen und Unternehmen, insbesondere mit allgemeinbildenden Schulen, Kindergärten, dem Deutschen Musikrat und seinen Institutionen und dem Verband deutscher Musikschulen e. V.

(5) Dem Eigenbetrieb können vom Senat zusätzliche Aufgaben übertragen werden.

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§ 2a
Datenverarbeitung

(1) Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 2 kann die Musikschule Bremen zum Zwecke der Unterrichtserteilung oder sonstigen Dienstleistungserbringung die notwendigen personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler und bei Bedarf deren Erziehungsberechtigten verarbeiten, insbesondere Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, bei Bedarf Unterrichtsfach und -jahr, Wertungsspiele- und Jahreszensuren, Informationen über Studien und vorbereitende Ausbildungen, das Mieten eines Instruments sowie die zur Ermäßigung des Unterrichtsentgelts notwendigen Angaben zu Einkommens- und Familienverhältnissen.

(2) Nach Erfüllung des Zweckes nach Absatz 1 sind die Daten zu löschen. Unberührt hiervon bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Abweichend von Satz 1 können die personenbezogenen Daten mit Einwilligung der Schülerin oder des Schülers, bei Minderjährigen deren Erziehungsberechtigte, drei weitere Jahre zur Aufgabenwahrnehmung nach § 2 verarbeitet werden. Diese Einwilligung kann für jeweils drei Jahre erneuert werden. Die personenbezogenen Daten sind mit Ablauf des Zeitraumes, für den die letzte Einwilligung erteilt worden ist, zu löschen. Die Schülerin oder der Schüler, bei Minderjährigen deren Erziehungsberechtigte, ist darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.

(3) Im Übrigen wird auf die Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2016 / 679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72) verwiesen.

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§ 3
(aufgehoben)

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§ 4
Betriebsleitung

(1) Der Eigenbetrieb wird von einer Direktorin oder einem Direktor (Betriebsleitung) geleitet. Zur Vertretung der Direktorin oder des Direktors wird eine stellvertretende Direktorin oder ein stellvertretender Direktor (Stellvertretung) bestellt.

(2) Die Betriebsleitung und deren Stellvertretung wird vom Senator für Kultur für die Dauer von höchstens sechs Jahren bestellt. Der Senator für Kultur kann die Betriebsleitung vor Ablauf der regelmäßigen Amtsperiode aus wichtigem Grund abberufen. Als wichtiger Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der übertragenen Aufgaben anzusehen.

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§ 5
Aufgaben der Betriebsleitung

(1) Der Betriebsleitung obliegen die Aufgaben nach § 7 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden, insbesondere

1.

die Durchführung von Geschäften, insbesondere der Abschluss von Verträgen und die Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern,

2.

der Abschluss von Dienst, Honorar - und Werkverträgen,

3.

die Entwicklung von strategischen Schwerpunkten einschließlich der Festlegung des musikalischen Unterrichtsangebots und seiner Struktur sowie des Konzertangebots,

4.

die Planung und Organisation einschließlich der Festlegung von Grundsätzen der Arbeit in den Bezirken und Filialen und

5.

der Abschluss von Kontrakten mit dem Senator für Kultur.

(2) Die Betriebsleitung bereitet dem Senator für Kultur die Beschlussvorlagen für den Betriebsausschuss vor.

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§ 6
Aufsicht

(1) Der Senator für Kultur führt die Aufsicht über den Eigenbetrieb. Die Aufsicht umfaßt insbesondere die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erfüllung der dem Eigenbetrieb obliegenden Aufgaben.

(2) Der Senator für Kultur legt die näheren Aufgaben und Grundsätze der Organisation des Eigenbetriebes fest.

(3) Der Zustimmung des Senators für Kultur bedarf der Abschluss von wichtigen Verträgen, insbesondere Drittunternehmerverträge, aus denen sich langfristige Verpflichtungen und weitreichende finanzielle Auswirkungen ergeben können.

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§ 7
Betriebsausschuss

Entsprechend § 11 Absatz 1 Nummer 13 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden berät und beschließt der Betriebsausschuss über

1.

Kontrakte der Betriebsleitung mit dem Senator für Kultur,

2.

die Gewinnverwendung,

3.

die Festsetzung von Entgelten, soweit nicht durch § 8 etwas Anderes bestimmt ist und

4.

die Honorarordnung der Musikschule Bremen.


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§ 8
Festsetzung spezieller Entgelte

Die Festsetzung spezieller Entgelte für Lieferungen und Leistungen sowie von Entgelten für die Mitbenutzung von Betriebsvermögen obliegt der Betriebsleitung.

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§ 9
Vermögen des Eigenbetriebes

(1) Das Stammkapital beträgt 51 129 Euro.

(2) Zum Sondervermögen gehören Einrichtungen, die auf Dauer dem Eigenbetrieb dienen und die nicht getrennt vom Eigenbetrieb geführt werden.

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§ 10
Zwischenberichte

Die Betriebsleitung hat den Senator für Kultur sowie den Betriebsausschuß vierteljährlich jeweils zum Quartalsabschluß schriftlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans und der Stellenbesetzungen zu unterrichten.

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§ 11
Inkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Bremen, den 22. Dezember 1998

Der Senat

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