Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 5. März 2019

Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Veröffentlichungsdatum:13.03.2019 Inkrafttreten14.03.2019 FundstelleBrem.GBl. 2019, 57
Zitiervorschlag: "Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 5. März 2019 (Brem.GBl. 2019, 57)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr22G BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: RdFunkÄndStVtr22G BR
Ausfertigungsdatum: 05.03.2019
Gültig ab: 14.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2019, 57
Gliederungs-Nr: -
Zum 18.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1

Dem am 26. Oktober 2018 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu geben. *)

Bremen, den 5. März 2019

Der Senat

Fußnoten

*)

[Gemäß Bekanntmachung vom 26. April 2019 (Brem.GBl. S. 236) wird bekannt gemacht, dass der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 am 1. Mai 2019 in Kraft tritt.]

Einzelansicht Seitenanfang

Staatsvertrag

Zweiundzwanzigster Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

[Änderungsanweisungen]

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2
Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Mai 2019 in Kraft. Sind bis zum 30. April 2019 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. *)

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für das Land Baden-Württemberg:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Winfried Kretschmann

Für den Freistaat Bayern:

 

München

, den 18.10.2018

Markus Söder

Für das Land Berlin:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Michael Müller

Für das Land Brandenburg:

 

Potsdam

, den 26.10.2018

D. Woidke

Für die Freie Hansestadt Bremen:

 

Bremen

, den 26.10.2018

C. Sieling

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Peter Tschentscher

Für das Land Hessen:

 

Wiesbaden

, den 15.10.2018

Volker Bouffier

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Manuela Schwesig

Für das Land Niedersachsen:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Stephan Weil

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Armin Laschet

Für das Land Rheinland-Pfalz:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Malu Dreyer

Für das Saarland:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Tobias Hans

Für den Freistaat Sachsen:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Michael Kretschmer

Für das Land Sachsen-Anhalt:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Reiner Haseloff

Für das Land Schleswig-Holstein:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Daniel Günther

Für den Freistaat Thüringen:

 

Hamburg

, den 26.10.2018

Bodo Ramelow

Fußnoten

*)

[Gemäß Bekanntmachung vom 26. April 2019 (Brem.GBl. S. 236) wird bekannt gemacht, dass der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 2 am 1. Mai 2019 in Kraft tritt.]

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.