Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich vom 5. März 2

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich

Veröffentlichungsdatum:14.03.2019 Inkrafttreten15.03.2019 FundstelleBrem.GBl. 2019, 80
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich vom 5. März 2019 (Brem.GBl. 2019, 80)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: VerbrSchZusNDÄndStVtr1G BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: VerbrSchZusNDÄndStVtr1G BR
Ausfertigungsdatum: 05.03.2019
Gültig ab: 15.03.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2019, 80
Gliederungs-Nr: -
Zum 19.04.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1

Dem am 21. Dezember 2018 von der Freien Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen.

Bremen, den 5. März 2019

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Staatsvertrag

Staatsvertrag
zur Änderung des Staatsvertrages
zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen
über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben
im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich

Die Freie Hansestadt Bremen,
vertreten durch den Präsidenten des Senats,
dieser vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz,
und
das Land Niedersachsen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
schließen den nachfolgenden Staatsvertrag:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2

Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsgemäß zuständigen Organe der vertragsschließenden Länder am 1. Juli 2019 in Kraft.

Bremen, den 21. Dezember 2018
Für die Freie Hansestadt Bremen

Hannover, den 8. Dezember 2018
Für das Land Niedersachsen

Die Senatorin für Wissenschaft,
Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Ministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Prof. Dr. Eva Quante-Brandt

Barbara Otte-Kinast

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.