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Bremisches Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974

juris-Abkürzung: PersVG BR
Ausfertigungsdatum: 05.03.1974
Gültig ab: 20.03.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 1974, 131
Gliederungs-Nr: 2044-a-1

Änderungshistorie

Änderungen

1.

§§ 32 und 54 geändert, § 69 aufgehoben durch Artikel 21 des Gesetzes vom 18.12.1974 (Brem.GBl. S. 351)

2.

§ 41 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.01.1975 (Brem.GBl. S. 65)

3.

§§ 15, 24, 25, 26, 28 und 68 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.09.1982 (Brem.GBl. S. 245)

4.

§ 15 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.09.1986 (Brem.GBl. S. 287), mit Berichtigung vom 7. Januar 1987 (Brem.GBl. S. 6)

5.

§§ 13 und 15 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.02.1992 (Brem.GBl. S. 19)

6.

§ 67 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 03.03.1998 (Brem.GBl. S. 83)

7.

§ 67 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.11.1998 (Brem.GBl. S. 337)

8.

§§ 48, 59 und 71 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 27.06.2000 (Bek. Brem.GBl. 2000 S. 237)

9.

§§ 32 und 54 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 18.12.2003 (Brem.GBl. S. 413)

10.

§ 10 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 01.03.2005 (Brem.GBl. S. 47)

11.

§ 39 geändert, 73a eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18.07.2006 (Brem.GBl. S. 353)

12.

mehrfach geändert, § 6 aufgehoben, § 73b eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23.10.2007 (Brem.GBl. S. 480)

13.

§ 41 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.02.2009 (Brem.GBl. S. 48)

14.

§§ 50 und 65 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22.12.2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17)

15.

§ 70a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.05.2012 (Brem.GBl. S. 160) - Entsprechend Artikel 8 des Gesetzes gilt folgende Übergangsvorschrift: „Artikel 1 bis 4 und 5 Nummer 5 gelten auch für Verfahren, die am 19. Mai 2012 bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer am 19. Mai 2012 Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann. Für anhängige Verfahren, die am 19. Mai 2012 schon verzögert sind, gilt § 198 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach diesem Tag erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum. Ist bei einem anhängigen Verfahren die Verzögerung in einer schon abgeschlossenen Instanz erfolgt, bedarf es keiner Verzögerungsrüge. Auf abgeschlossene Verfahren gemäß Satz 1 ist § 198 Absatz 3 und 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht anzuwenden. Die Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Absatz 1 des Gerichts Verfassungsgesetzes kann bei abgeschlossenen Verfahren sofort erhoben werden und muss spätestens am 19. November 2012 erhoben werden.“

16.

§§ 22a, 29, 39, 48 und 70 geändert, § 22 neu gefasst, § 73c eingefügt durch Gesetz vom 19.12.2014 (Brem.GBl. S. 777)

17.

§ 4 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 16.05.2017 (Brem.GBl. S. 225)

18.

mehrfach geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 174, 181, ber. 438)

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