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Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Veröffentlichungsdatum:22.12.2000 Inkrafttreten01.01.2020 Zuletzt geändert durch:§§ 31 und 54 geändert sowie § 31a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 189)
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FundstelleBrem.GBl. 2000, 471
Gliederungsnummer:2120-a-2
Zitiervorschlag: "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. 2000, 471), zuletzt §§ 31 und 54 geändert sowie § 31a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02. April 2019 (Brem.GBl. S. 189)
2)"

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juris-Abkürzung: PsychKG
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2120-a-2
Amtliche Abkürzung: PsychKG
Ausfertigungsdatum: 19.12.2000
Gültig ab: 01.01.2001
Gültig bis: 31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2000, 471
Gliederungs-Nr: 2120-a-2
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 31 und 54 geändert sowie § 31a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 189) 2)

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und zur Änderung anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (Brem.GBl. S. 471)
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[Red. Anm.: Gemäß Artikel 3 des Änderungsgesetzes vom 2. April 2019 gilt folgende Regelung:
,,Artikel 3
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ) und auf Freiheit der Person ( Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.“]

§ 31
Besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen

(1) Besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn und solange von der Patientin oder dem Patienten die gegenwärtige Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbstverletzung, der Selbsttötung oder der Flucht ausgeht und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Als besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

1.

die Beschränkung des Aufenthaltes im Freien,

2.

die Absonderung von anderen Patientinnen und Patienten,

3.

die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum,

4.

die Fesselung bei Ausführungen, Vorführungen oder Transporten,

5.

die vorübergehende Ruhigstellung durch Medikamente.

(2) Besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen dürfen nur von einer Ärztin oder einem Arzt der Einrichtung aufgrund eigener Untersuchung befristet angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen mit Ausnahme von Absatz 1 Nr. 5 auch von anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtung angeordnet werden; die Entscheidung der Ärztin oder des Arztes ist unverzüglich nachzuholen.

(3) Bei besonderen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nr. 3 ist eine angemessene und regelmäßige Überwachung zu gewährleisten.

(4) Art, Beginn und Ende einer besonderen Schutz- und Sicherungsmaßnahme sowie die Gründe für ihre Anordnung sind zu dokumentieren.

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§ 31a
Fixierung

(1) Eine Fixierung liegt vor, wenn die tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit einer psychisch kranken Person gegen ihren Willen durch mechanische Vorrichtungen nach jeder Richtung hin weitgehend oder vollständig aufgehoben wird.

(2) Kommt eine nach Art und Dauer weniger eingreifende Maßnahme nicht in Betracht oder ist sie aussichtslos, ist eine Fixierung zulässig, wenn und solange von der psychisch kranken Person eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit, für Leben, Gesundheit oder andere bedeutende Rechtsgüter Dritter ausgeht oder eine Fluchtgefahr besteht, und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.

(3) Eine Fixierung darf nur von einer Ärztin oder einem Arzt der Einrichtung aufgrund eigener Untersuchung befristet angeordnet werden. Die Anordnung muss schriftlich erfolgen und Angaben zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fixierung und deren voraussichtlicher Dauer enthalten.

(4) Die Anordnung der Fixierung bedarf der Genehmigung des zuständigen Gerichts, es sei denn, die Fixierung unterschreitet absehbar die Dauer von 30 Minuten. Kann eine vorherige richterliche Genehmigung nicht eingeholt werden, ohne den Zweck der Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr im Sinne des Absatz 2 Satz 1 zu gefährden, ist diese unverzüglich nachzuholen, es sei denn, dass bereits zu Beginn der Fixierung abzusehen ist, dass die richterliche Entscheidung erst nach Beendigung der Fixierung ergehen wird und eine erneute Anordnung nicht zu erwarten ist.

(5) Während der Dauer der Fixierung ist eine ständige Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal der Einrichtung sicherzustellen. In kurzfristigen Abständen ist von einer Ärztin oder einem Arzt der Einrichtung zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Fixierung weiterhin vorliegen. Die Fixierung ist unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung weggefallen sind.

(6) Anordnung und Dauer einer Fixierung, die maßgeblichen Gründe für ihre Anordnung, ihre Durchsetzung sowie die Art ihrer Überwachung sind zu dokumentieren. Wird gemäß Absatz 4 Satz 2 eine nachträgliche Genehmigung nicht eingeholt, sind die Gründe für die Annahme zu dokumentieren, dass die richterliche Entscheidung erst nach Beendigung der Fixierung ergehen würde und eine erneute Anordnung nicht zu erwarten ist.

(7) Nach Beendigung der Fixierung ist die psychisch kranke Person auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

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§ 54
Evaluation und Außer-Kraft-Treten

(1) Die Erfahrungen mit diesem Gesetz sind bis zum 31. Dezember 2018 zu evaluieren und der Deputation für Gesundheit zu berichten.

(2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

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