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Vorkaufsortsgesetz „Lüssumer Heide“

Veröffentlichungsdatum:22.05.2019 Inkrafttreten23.05.2019 FundstelleBrem.ABl. 2019, 433
Zitiervorschlag: "Vorkaufsortsgesetz „Lüssumer Heide“ vom 14. Mai 2019 (Brem.ABl. 2019, 433)"

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juris-Abkürzung: LüssumerHVorkOG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
juris-Abkürzung: LüssumerHVorkOG BR
Ausfertigungsdatum: 14.05.2019
Gültig ab: 23.05.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.ABl. 2019, 433
Gliederungs-Nr: -
Zum 19.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft aufgrund des § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634) beschlossene Ortsgesetz:

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§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Ortsgesetz gilt für ein Gebiet an der Straße Lüssumer Heide 7 bis 29 (ungerade), 10 bis 20 (gerade) und 28 bis 42 (gerade) im Ortsteil Lüssum-Bockhorn und umfasst die Gemarkung VR 145 Flur 145 Flurstücke 15/51, 15/30, 15/32, 15/50, 15/40, 16/16, 16/18, 16/19. Das Gebiet ist in einem Lageplan im Maßstab 1: 1 000 in Anlage 1 dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Ortsgesetzes. Eine Ausfertigung des Lageplans liegt beim Bauamt Bremen-Nord zur kostenfreien Einsichtnahme aus.

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§ 2
Vorkaufsrecht

(1) Der Stadtgemeinde Bremen steht für die in § 1 bezeichneten Grundstücke ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches zu.

(2) Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadtgemeinde den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

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§ 3
Inkrafttreten

Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 14. Mai 2019

Der Senat

Hinweis:

Gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) - Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften - werden

1.

eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadtgemeinde Bremen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

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