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Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Abfallrecht und zur Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Veröffentlichungsdatum:15.07.2005 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:Artikel 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 2005, 314
Gliederungsnummer:45-c-124
Zitiervorschlag: "Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Abfallrecht und zur Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. 2005, 314), zuletzt Artikel 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"

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juris-Abkürzung: AbfVollzZustV BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 45-c-124
juris-Abkürzung: AbfVollzZustV BR
Ausfertigungsdatum: 28.06.2005
Gültig ab: 16.07.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle: Wappen Bremen
Fundstelle: Brem.GBl. 2005, 314
Gliederungs-Nr: 45-c-124
Zum 15.02.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Artikel 1 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)

Auf Grund des § 16 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1998 (Brem.GBl. S. 289 - 2129-e-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. August 2002 (Brem.GBl. S. 385) geändert worden ist, und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, verordnet der Senat:

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Artikel 1
Verordnung über die Zuständigkeiten des
Vollzuges abfallrechtlicher Vorschriften

(1) Zuständige Behörde für den Vollzug von Notifizierungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 S. 1, berichtigt 1995 ABl. L 18 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Dezember 2001 (Nr. 2557/01, ABl. L 349/1), des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der sich hieraus ergebenden Rechtsverordnungen, des Abfallverbringungsgesetzes und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.

(2) In der Stadtgemeinde Bremerhaven ist der Magistrat Bremerhaven zuständig für

1.

Aufforderungen nach § 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,

2.

Anordnungen nach den §§ 19 bis 21 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,

3.

die Entgegennahme von Mitteilungen nach § 25 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,

4.

die Auskunftserteilung nach § 38 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,

5.

die Abfallüberwachung nach den §§ 40 bis 51 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der sich hieraus ergebenden Rechtsverordnungen,

6.

die Entgegennahme von Mitteilungen nach § 53 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,

7.

Anordnungen nach § 54 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,

8.

den Vollzug der Altöl-Verordnungg,

9.

den Vollzug der Bioabfall-Verordnung mit Ausnahme von § 3 Abs. 8 Satz 1 der Bioabfall-Verordnung,

10.

den Vollzug der Batterie-Verordnung mit Ausnahme von § 4 Abs. 3 und § 10 der Batterie-Verordnung,

11.

den Vollzug der Altfahrzeug-Verordnung,

12.

den Vollzug der Gewerbeabfall-Verordnung,

13.

den Vollzug der Altholz-Verordnung,

14.

den Vollzug der Bestimmungen der Deponie-Verordnung, die nicht im Rahmen von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen sind,

15.

den Vollzug der Bestimmungen der Abfallablagerungs-Verordnung, die nicht im Rahmen von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren umzusetzen sind,

16.

den Vollzug der § 8 Abs. 1 und § 15 Nr. 17 der Verpackungs-Verordnung,

17.

die Anordnung nach § 1 Abs. 3 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,

18.

Maßnahmen zur Durchsetzung der sich aus § 15 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ergebenden Pflichten.

(3) Zuständige Behörde für den Vollzug der Versatz-Verordnung ist das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld.

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Artikel 2
Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeit
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Die Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 69 a Abs. 2 Nr. 12 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. Januar 1999 (Brem.GBl. S. 23, 2001 S. 206 - 45-c-124) wird aufgehoben.

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Artikel 3
In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zuständigkeiten des Vollzugs abfallrechtlicher Vorschriften vom 1. Oktober 1996 (Brem.GBl. S. 287 - 2129-e-8), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. August 2002 (Brem.GBl. S. 385), außer Kraft.

Bremen den 28. Juni 2005

Der Senat

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