Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Gesetz zu dem Abkommen über die Einrichtung einer Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 16. Juli 1979

Gesetz zu dem Abkommen über die Einrichtung einer Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Veröffentlichungsdatum:02.08.1979 Inkrafttreten02.08.1979
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.08.1979 bis 23.07.2007Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1979, 299
Gliederungsnummer:2160-e-1
Zitiervorschlag: "Gesetz zu dem Abkommen über die Einrichtung einer Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 16. Juli 1979 (Brem.GBl. 1979, 299)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung: AdStHAuaEinrAbkG BR
Dokumenttyp: Gesetze und Rechtsverordnungen
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr:: 2160-e-1
juris-Abkürzung: AdStHAuaEinrAbkG BR
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: 2160-e-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.08.1979 bis 23.07.2007

aufgeh. durch Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2007 (Brem.GBl. S. 417)

Einzelansicht Seitenanfang

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1

Dem zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein abgeschlossenen Abkommen über die Einrichtung einer Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 9 in Kraft tritt, wird im Bremischen Gesetzblatt bekanntgemacht.

Bremen, den 16. Juni 1979

Der Senat

Einzelansicht Seitenanfang

Abkommen

Abkommen über die Einrichtung einer
Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle

  • Die Freie Hansestadt Bremen,

  • die Freie und Hansestadt Hamburg,

  • das Land Niedersachsen und

  • das Land Schleswig-Holstein

schließen folgendes Abkommen:

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 1

Die vertragsschließenden Länder vereinbaren die Einrichtung einer Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle nach § 2 Absatz 1 Satz 4 des Adoptionsvermittlungsgesetzes vom 2. Juli 1976 (BGBl. I S. 1762). Sie wird bei der in der Freien und Hansestadt Hamburg für die Aufgaben der Jugendhilfe zuständigen Fachbehörde eingerichtet und führt die Bezeichnung "Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein", im folgenden "Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle" genannt.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 2

(1) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle erfüllt alle Aufgaben, die den zentralen Adoptionsstellen durch die §§ 10 bis 12 des Adoptionsvermittlungsgesetzes zugewiesen sind.

Sie hat insbesondere

1.

im Rahmen des § 10 schwer zu vermittelnde Kinder sowie die Adoptionsbewerber, denen die Adoptionsvermittlungsstellen kein Kind vermitteln konnten, zu erfassen und nach geeigneten Adoptionsbewerbern und geeigneten Kindern zu suchen,

2.

im Rahmen des § 11 die Adoptionsvermittlungsstellen in tatsächlich oder rechtlich schwierigen Fällen zu unterstützen,

3.

im Rahmen des § 12 unbeschadet der Verantwortlichkeit der Jugendämter in Zusammenarbeit mit den Landesjugendämtern und ihren für die Heimaufsicht zuständigen Stellen zu prüfen, für welche Kinder in den Heimen ihres Bereichs die Annahme als Kind in Betracht kommt.

Die sachdienlichen Ermittlungen und Untersuchungen werden durch die Landesjugendämter oder die örtlichen Stellen durchgeführt.

(2) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle hat darüber hinaus in Abstimmung mit den Landesjugendämtern der beteiligten Länder

1.

Richtlinien für die Tätigkeit der Adoptionsvermittlungsstellen und der Landesjugendämter im Rahmen des Adoptionsvermittlungsgesetzes zu erarbeiten, deren Erlaß den zuständigen Behörden der beteiligten Länder vorbehalten bleibt,

2.

Fortbildungsveranstaltungen für die mit der Durchführung des Adoptionsvermittlungsgesetzes befaßten Mitarbeiter der in den Ländern zuständigen Stellen durchzuführen.

(3) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle ist für die beteiligten Länder diejenige Behörde, der die Ersuchen nach Artikel 14 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern vom 24. April 1967 übermittelt werden.

(4) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle arbeitet eng mit den Landesjugendämtern der beteiligten Länder zusammen. Vertreter der Landesjugendämter und der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle treffen mindestens einmal jährlich zusammen, um Fragen der Zusammenarbeit zu klären.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 3

(1) Zur Wahrnehmung gemeinsamer Belange bilden die beteiligten Länder ein Kuratorium.

(2) Dem Kuratorium gehören je zwei Vertreter der beteiligten Länder an. Der Leiter der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil. Der Vorsitz im Kuratorium wechselt alle zwei Jahre. In den ersten beiden Jahren übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg den Vorsitz, danach richtet sich die Reihenfolge nach dem Alphabet.

(3) Die Geschäftsführung für das Kuratorium liegt beim Leiter der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle.

(4) Das Kuratorium beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der beteiligten Länder. Jedes Land hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit kommt ein Beschluß nicht zustande. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 4

(1) Das Kuratorium berät über grundsätzliche Fragen der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle und gibt Empfehlungen ab.

(2) Das Kuratorium befaßt sich insbesondere mit

1.

Grundsätzen für die Arbeit der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle,

2.

sowie mit Personal-, Organisations- und Haushaltsangelegenheiten der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle.

(3) Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle erstattet dem Kuratorium einen Bericht über ihre Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 5

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt für die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle Personal und Sachmittel in erforderlichem Umfang zur Verfügung.

(2) Die durch die Einrichtung, Unterhaltung und Tätigkeit der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle entstehenden Kosten tragen die beteiligten Länder gemeinsam nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das Statistische Bundesamt für den 30. Juni des dem jeweils laufenden Haushaltsjahr zwei Jahre vorausgegangenen Haushaltsjahres festgestellt hat.

(3) Der Voranschlag des Haushaltsplans der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle einschließlich des Entwurfs des Stellenplans wird zunächst vom Kuratorium beraten. Der Voranschlag bedarf der Zustimmung der beteiligten Länder. Er wird ihnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt übersandt.

(4) Die jährlichen Kostenbeiträge werden abschlagsweise in zwei Teilbeträgen jeweils am 1. April und 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres an die Hamburgische Landeshauptkasse abgeführt. Die endgültige Abrechnung wird jeweils zum 30. Juni des auf das Ende des Haushaltsjahres folgenden Jahres vorgenommen.

(5) Die in der Freien und Hansestadt Hamburg für die Aufgaben der Jugendhilfe zuständige Fachbehörde übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiter der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle aus.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 6

Für die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und für die Prüfung der Jahresabrechnung sind die in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Vorschriften maßgebend. Die Freie und Hansestadt Hamburg unterrichtet nach Abschluß des Prüfungsverfahrens die beteiligten Länder über das Prüfungsergebnis.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 7

Andere Länder können diesem Abkommen beitreten. Der Beitritt bedarf der Zustimmung der beteiligten Länder. Die Beitrittserklärung ist gegenüber allen beteiligten Ländern abzugeben.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 8

(1) Jedes beteiligte Land kann durch Kündigung mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres aus dem Abkommen ausscheiden. Die Kündigung wird wirksam, wenn sie allen beteiligten Ländern zugegangen ist.

(2) Ist ein Land ausgeschieden, findet eine Auseinandersetzung wegen der Ausstattungsgegenstände der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle nicht statt. Eine Auseinandersetzung über die Ausstattungsgegengegenstände wird nur bei vollständiger Auflösung der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle vorgenommen. In diesem Fall leistet die Freie und Hansestadt Hamburg an die übrigen beteiligten Länder Erstattungsbeträge, die sich nach dem Zeitwert aller vorhandenen Ausstattungsgegenstände und nach dem aus der Einwohnerzahl ermittelten Anteil bemessen.

Einzelansicht Seitenanfang

Artikel 9

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt. Sie teilt den übrigen beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. Das Abkommen tritt mit dem Tage in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt.

Bremen, den 10. Mai 1979

Für die Freie Hansestadt Bremen

Der Senator für Soziales Jugend und Sport gez. Dr. Walter Franke (Bürgermeister)

Hamburg, den 1. Juni 1979

Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg,

Der Präses der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung

gez. Professor Dr. Joist Grolle

Hannover, den 2. Mai 1979

Für das Land Niedersachsen,

Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Der Niedersächsische Kultusminister

gez. Dr. Werner Remmers

Kiel, den 17. April 1979

Für das Land Schleswig-Holstein,

Für den Ministerpräsidenten, Der Kultusminister

gez. Professor Dr. Walter Braun

Einzelansicht Seitenanfang

Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.