Sie sind hier:
  • Vorschriften
  • Erlass der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Errichtung eines Landeskompetenzzentrums

Erlass der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Errichtung eines Landeskompetenzzentrums

Veröffentlichungsdatum:03.05.2013 Inkrafttreten01.01.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2016 bis 12.10.2017Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2013, 319
Bezug (Rechtsnorm)IfSG § 11, IfSG § 12
Zitiervorschlag: "Erlass der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Errichtung eines Landeskompetenzzentrums (Brem.ABl. 2013, 319)"

Einzelansichtx

Drucken
juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
Erlassdatum: 22.04.2013
Fassung vom: 11.09.2015
Gültig ab: 01.01.2016
Gültig bis: 12.10.2017  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 11 IfSG, § 12 IfSG
Fundstelle: Brem.ABl. 2013, 319

Erlass der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
zur Errichtung eines Landeskompetenzzentrums

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.09.2015 (Brem.ABl. 2015 S. 1174)

1.

Zweck dieses Erlasses ist es, insbesondere durch die Errichtung der zuständigen Landesbehörde nach §§ 11 und 12 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) geändert worden ist, und durch die Zuweisung der dort genannten Aufgaben das Informationsverfahren in epidemisch bedeutsamen Fällen auf Landesebene zu optimieren.

2.

Beim Gesundheitsamt Bremen wird ein Landeskompetenzzentrum “Infektionsepidemiologie“ errichtet.

3.

Die Regelaufgaben des Landeskompetenzzentrums „Infektionsepidemiologie“ sind die der zuständigen Landesbehörde nach §§ 11 und 12 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

3.1
Das Landeskompetenzzentrum „Infektionsepidemiologie“ nimmt die vom zuständigen Gesundheitsamt nach § 11 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes gemeldeten Erkrankungen, Todesfälle und Nachweise von Krankheitserregern entgegen und übermittelt diese an das Robert Koch-Institut entsprechend der in § 11 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes genannten Anforderungen.
3.2
Das Landeskompetenzzentrum „Infektionsepidemiologie“ nimmt Mitteilungen über das gehäufte Auftreten nosokomialer Infektionen vom zuständigen Gesundheitsamt nach § 11 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes entgegen und übermittelt es entsprechend der in § 11 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes genannten Anforderungen an das Robert Koch-Institut.
3.3
Das Landeskompetenzzentrum „Infektionsepidemiologie“ nimmt den vom zuständigen Gesundheitsamt nach § 11 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes gemeldeten Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung sowie den Verdacht, dass ein Arzneimittel die Infektionsquelle ist, entgegen und übermittelt diese gemäß den Anforderungen nach § 11 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes an die zuständige Bundesoberbehörde.
3.4
Das Landeskompetenzzentrum „Infektionsepidemiologie“ nimmt die nach § 11 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes vom zuständigen Gesundheitsamt an das Robert Koch-Institut gemeldeten vorgeschriebenen Angaben zur Kenntnis.

Bei Erfüllung dieser Aufgaben hat das Landeskompetenzzentrum „Infektionsepidemiologie“ insbesondere,

-
die Schnittstelle darzustellen zwischen den Gesundheitsämtern und dem Robert Koch-Institut im Rahmen von Anfragen, des Schnellwarnsystems, von Software-updates u. a.,
-
die wöchentlich gemeldeten Datensätze aus den Gesundheitsämtern zusammenzuführen,
-
Änderungs- und Ergänzungsmeldungen zu bearbeiten,
-
Recherchen zu einzelnen Meldungen durchzuführen,
-
die Angaben auf Plausibilität zu prüfen,
-
die Aggregation des minimalen Datensatzes durchzuführen,
-
den minimalen Datensatz an das Robert Koch Institut zu versenden,
-
eine jährliche Auswertung der nicht personenbezogenen Daten für die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz und das Statistische Landesamt vorzunehmen,
-
eine nicht personenbezogene Basisdatenbank über den gesamten Erfassungszeitraum anzulegen und zu pflegen.
3.5
Das Landeskompetenzzentrum „Infektionsepidemiologie“ nimmt die vom zuständigen Gesundheitsamt nach § 12 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes gemeldeten Angaben über das Auftreten einer übertragbaren Krankheit, die eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen könnte, über getroffene Maßnahmen sowie sonstige Informationen, die für die Bewertung der Tatsachen und für die Verhütung und Bekämpfung der übertragbaren Krankheit von Bedeutung sind, entgegen und übermittelt diese entsprechend der in § 12 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes genannten Anforderungen an das Robert Koch-Institut.
4.

Die Rechts- und Fachaufsicht über das Landeskompetenzzentrum „Infektionsepidemiologie“ obliegt der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Das Landeskompetenzzentrum „Infektionsepidemiologie“ ist verpflichtet, die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz nach dem von diesem vorgegebenen Formblatt „Ausbruchsmitteilung bei epidemisch bedeutsamen Fällen“ unverzüglich über epidemisch bedeutsame Fälle in geeigneter Weise in Kenntnis zu setzen, insbesondere

-
bei Gefahr im Verzug für die öffentliche Gesundheit,
-
beim Auftreten von Erregern mit der hierdurch notwendigen Planung für Schließungen von Einrichtungen oder Funktionsabteilungen,
-
bei Betroffenheit eines Risikobereichs, wie etwa der Neonatologie, einer Intensivstation, der Onkologie,
-
bei Kindern,
-
bei sonstigen außergewöhnlichen infektiologischen Vorfällen.
5.

Dieser Erlass tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Bremen, den 22. April 2013

Der Senator für Gesundheit

Weitere Fassungen dieser Vorschrift


Fehler melden: Information nicht aktuell/korrekt

Sind die Informationen nicht aktuell oder korrekt, haben Sie hier die Möglichkeit, dem zuständigen Bearbeiter eine Nachricht zu senden.

Hinweis: * = Ihr Mitteilungstext ist notwendig, damit dieses Formular abgeschickt werden kann, alle anderen Angaben sind freiwillig. Sollten Sie eine Kopie der Formulardaten erhalten wollen, ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse zusätzlich erforderlich.

Datenschutz
Wenn Sie uns eine Nachricht über das Fehlerformular senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfragen und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und gelöscht, sobald diese nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer per Fehlerformular übermittelten Daten widersprechen möchten, wenden Sie sich bitte an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse.