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Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen bei der Begrünung von Dächern im Land Bremen

Veröffentlichungsdatum:02.03.2011 Inkrafttreten03.03.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.03.2011 bis 23.12.2011Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2011, 156
Zitiervorschlag: "Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen bei der Begrünung von Dächern im Land Bremen (Brem.ABl. 2011, 156)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Erlassdatum: 10.02.2011
Fassung vom: 10.02.2011
Gültig ab: 03.03.2011
Gültig bis: 23.12.2011  Schriftgrafik ausserkraft
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Fundstelle: Brem.ABl. 2011, 156

Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen
bei der Begrünung von Dächern im Land Bremen

1.
Durch die Speicherkapazität von Regenwasser bei begrünten Dächern wird eine dezentrale Rückhaltung von Niederschlagswasser bewirkt. Hierdurch soll ein Beitrag zur Reduzierung von Schmutzwasser-Überläufen in der Kanalisation geleistet werden. Das gewässerprogrammatische Ziel einer weiträumigen Dachbegrünung dient somit der Entlastung der Oberflächengewässer von Schadstoffeinträgen.
Die Förderung soll zur Eigeninitiative anregen und zu einer umfangreicheren Verbreitung der Begrünung insbesondere auch größerer Dachflächen beitragen.
Gefördert werden nur freiwillige Maßnahmen.
Muss eine Dachbegrünungsmaßnahme entsprechend einer gesetzlichen Verpflichtung durchgeführt werden, z. B. durch eine Auflage in der Baugenehmigung, entfällt eine Förderung nach dieser Richtlinie.
2.
Gefördert wird die Anlage von Dachbegrünungen bei Neubauten sowie die Nachrüstung vorhandener Dächer mit extensiver oder intensiver Begrünung. Förderfähig sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Maßnahme ab Oberkante Dachabdichtung entstehen. Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit von Dächern im Zusammenhang mit einer Begrünung sind ebenfalls förderfähig. Dachbegrünungen auf Asbest- oder PVC-haltigen Dachabdeckungen werden nicht gefördert. Niederschlagswasser aus Dachabläufen begrünter Dächer ist der Versickerung zuzuführen, wenn die Bodenverhältnisse dies ermöglichen.
3.
Antragsberechtigt sind Grund-/Gebäudeeigentümer oder sonst dinglich Verfügungsberechtigte (z.B. Erbbauberechtigte bzw. Mieter mit Einverständniserklärung des Eigentümers).
4.
Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa prüft, ob die Maßnahme technisch, ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist und stellt die förderfähigen Kosten (Baukosten einschl. technischer Nebenkosten) fest.
Gefördert werden bis zu 25% der förderfähigen Kosten einer Anlage, höchstens jedoch 5 000,– EURO. Die Förderhöhe pro m2 begrünter Fläche beträgt maximal 25,– Euro.
Bei unvorhergesehenen Mehrkosten während der Bauphase kann eine Nachbewilligung schriftlich beantragt werden. Die Gesamtförderung von 5 000,– EURO darf nicht überschritten werden. Eigenleistungen bleiben bei der Förderung unberücksichtigt.
Dachbegrünungsvorhaben werden nur dann gefördert, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Bei nicht sachgerechter Verwendung der Fördermittel können diese einschl. Zinsen zurückgefordert werden; ebenso wenn die geförderte Anlage innerhalb eines Zeitraums von weniger als 10 Jahren abgebaut bzw. entfernt wird. Jede Anlage kann nur einmal gefördert werden.
Führt der Einbau von Dachbegrünungen nach dieser Förderrichtlinie zu einer Mieterhöhung, liegt eine nicht sachgerechte Verwendung der Fördermittel vor.
Die Gesamtfinanzierung der Anlage muss bei Antragstellung sichergestellt sein.
Mit der Maßnahme darf nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden. Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag.
Die Förderung einer Maßnahme durch den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa schließt eine evtl. erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung nicht ein.
Die Zuschüsse werden durch Bescheid bewilligt.
Der Anspruch auf Förderung erlischt nach 12 Monaten. Die Frist beginnt mit Datum des Bewilligungsbescheids. In begründeten Fällen kann diese Frist auf Antrag einmalig verlängert werden.
5.
Die Antragstellung für Bremen und Bremerhaven erfolgt bei der
Bremer Umweltberatung e.V.
Am Dobben 43 a
28203 Bremen
Dem Antrag sind ein Grundstücksplan (z.B. 1:5000) bzw. eine Skizze sowie ein Kostenvoranschlag beizufügen.
6.
Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Fertigstellung der Anlage sowie nach Vorlage der Kostenbelege und nach Besichtigung der Anlage durch die Bewilligungsbehörde bzw. eine von ihr beauftragte Stelle.
Die Förderrichtlinie ist auf fünf Jahre befristet und tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Vorhergehende Regelungen werden hiermit aufgehoben.

Bremen, den 10. Februar 2011

Der Senator für Umwelt,
Bau, Verkehr und Europa


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