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Richtlinien über die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung von Pauschbeträgen sowie sonstigen Entschädigungen für Versichertenälteste der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen

Vom 23. Juni 1975 in der Fassung vom 27. August 2013

Veröffentlichungsdatum:23.10.2013 Inkrafttreten01.01.2014 FundstelleBrem.ABl. 2013, 1120
Bezug (Rechtsnorm)BRKG 2005 § 5, BRKG 2005 § 7, SGB 4 § 41
Zitiervorschlag: "Richtlinien über die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung von Pauschbeträgen sowie sonstigen Entschädigungen für Versichertenälteste der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen (Brem.ABl. 2013, 1120)"

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juris-Abkürzung:
Dokumenttyp: Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, Dienstanweisungen, Dienstvereinbarungen, Richtlinien und Rundschreiben
Dokumenttyp: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr::
Normgeber: Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
Erlassdatum: 23.06.1975
Fassung vom: 27.08.2013
Gültig ab: 01.01.2014
Quelle: Wappen Bremen
Gliederungs-Nr: keine Angaben verfügbar
Normen: § 5 BRKG 2005, § 7 BRKG 2005, § 41 SGB 4
Fundstelle: Brem.ABl. 2013, 1120

Richtlinien
über die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung von Pauschbeträgen
sowie sonstigen Entschädigungen für Versichertenälteste
der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen

Vom 23. Juni 1975

in der Fassung vom 27. August 2013

I
Pauschbeträge für Zeitaufwand, als Sachkostenentschädigung
und für die Aufnahme von Rentenanträgen

1.
Die Versichertenältesten erhalten folgende pauschalierte Entschädigungen:

a)

monatlich für Zeitaufwand

47,00 EUR


für die Abhaltung von Sprechstunden ohne Rücksicht darauf, wo sie durchgeführt und wie viele Versicherte beraten worden sind


b)

monatlich als Sachkostenentschädigung für die Durchführung der Sprechstunden in der Privatwohnung

25,00 EUR


Die Pauschale ist nicht von der Zahl der durchgeführten Sprechstunden abhängig; entscheidend ist, dass in der Privatwohnung Sprechstunden durchgeführt und Versicherte beraten worden sind.


c)

für die Aufnahme eines Rentenantrages

17,00 EUR

d)

für die Aufnahme eines Antrags auf Klärung des Versicherungskontos

8,50 EUR

e)

für die Aufnahme eines verkürzten Rentenantrags

8,50 EUR

2.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Amt des Versichertenältesten ein öffentliches Ehrenamt darstellt, ist die Entschädigung für sonstige Anträge und Vorgänge (z. B. Anträge auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben, das Ausfüllen von Fragebogen, das Führen von Schriftwechsel) in der Pauschale für Zeitaufwand enthalten.

II
Erstattung der Auslagen für Büromaterial und sonstige bare Auslagen

1.
Grundsätzlich werden nur die nachgewiesenen baren Auslagen (Porto, Schreib- und Büromaterial pp.) ersetzt. Als Nachweis gelten z. B. Belege oder entsprechende Aufzeichnungen. Die Versichertenältesten erhalten bei ihrer Wahl eine Grundausstattung mit Büromaterial.
2.
Zum Büromaterial gehören Umschläge, Schreibminen, Radiergummis, Klebstoff, Büro- und Heftkammern, Ordner, Locher, Druckerpapier usw.
3.
Für Druckerpatronen (schwarz) wird die Hälfte des Rechnungsbetrages erstattet.
4.
Kosten für Kopien werden nicht übernommen.

III
Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
an den Kosten der Grundgebühr für einen Fernsprechanschluss
und an anderen Kosten

1.
Den Versichertenältesten werden 20,- EUR als Kommunikationspauschale monatlich erstattet. Dabei bleiben Kosten für Zusatzeinrichtungen unberücksichtigt. Die Kosten für das Anlegen eines privaten Fernsprechanschlusses können nicht übernommen werden.
2.
Die Kosten für etwaige größere Anschaffungen (z. B. einer Briefwaage, Schreibmaschine, PC’s oder eines Druckers), die zur Ausübung eines Ehrenamtes nicht unbedingt erforderlich sind, können weder in voller Höhe noch anteilig übernommen werden. Gleiches gilt für die Kosten für Wartung oder Reparaturen.

IV
Reisekosten

1.
Die Versichertenältesten erhalten anlässlich der Wahrnehmung der mit dem Ehrenamt verbundenen Dienstgeschäfte für Dienstreisen und Dienstgänge gemäß § 41 Absatz 1 Satz 1 SGB IV einen Auslagenersatz in entsprechender Anwendung des Bundes- und Landesreisekostenrechts. Zu den Dienstgeschäften gehört auch die Teilnahme an Arbeitstagungen und an Aus- und Fortbildungslehrgängen, die die Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen veranstaltet.
2.
Bei einer Teilnahme an Arbeitstagungen und Aus- und Fortbildungslehrgängen erhalten die Versichertenältesten als

2.1

Tagegeld



a)
bei einer Ortsabwesenheit von mindestens 8 und weniger als 14 Stunden

6,00 EUR


b)
bei einer Ortsabwesenheit von mindestens 14 und weniger als 24 Stunden

12,00 EUR


c)
bei einer Ortsabwesenheit von 24 Stunden

24,00 EUR

2.2

Übernachtungsgeld nach § 7 BRKG

20,00 EUR

3.
Fahrtkosten
Fahrtkostenerstattung und Wegstreckenentschädigung werden in Anlehnung an die Sätze des Bundesreisekostengesetzes wie folgt gewährt:
a)
Bei Benutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel der Fahrpreis der niedrigsten Klasse
b)
Bei Benutzung eines Kraftwagens Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 2 Bundesreisekostengesetz.1

V
Bruttoarbeitsverdienstausfall

Die Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen ersetzt den Versichertenältesten bei Teilnahme an Arbeitstagungen und Aus- und Fortbildungslehrgängen gemäß § 41 Absatz 2 SGB IV den tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienst und erstattet die den Arbeitnehmeranteil übersteigenden Beiträge zur Rentenversicherung (lt. Verdienstbescheinigung).

VI
Abrechnung

Die Abrechnung der unter Nr. I – III aufgeführten baren Auslagen und sonstigen Entschädigungen wird auf Antrag jeweils am Quartalsende vorgenommen. Die erforderlichen Unterlagen sind zum Quartalsschluss der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen einzureichen. Entschädigungen werden nur gezahlt, wenn die Abrechnung hierfür spätestens am Ende des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorgelegt wird.

Die für die Teilnahme an Arbeitstagungen und Aus- und Fortbildungslehrgängen zustehenden Entschädigungen werden gegen Vorlage einer Abrechnung nach Abschluss der Veranstaltung überwiesen.

VII
Inkrafttreten

Diese Richtlinien wurden gemäß § 41 Absatz 4 des SGB IV auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen am 27. August 2013 beschlossen.

Die Richtlinien treten am Tag nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, frühestens ab 1. Januar 2014, in Kraft.

Die vorstehenden, von der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen am 27. August 2013 beschlossenen Änderungen der Richtlinien über die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung von Pauschbeträgen sowie sonstigen Entschädigungen für Versichertenälteste der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen werden gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 SGB IV genehmigt.

Hannover, den 10. September 2013

Niedersächsisches Ministerium
für Soziales, Frauen, Familie,
Gesundheit und Integration

Fußnoten

1)

* Die Wegstreckenentschädigung beträgt je Kilometer zurzeit 0,30 EUR.


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