Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger unter
Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres und Sport
vom 11. Januar 2008 – 21-3(110-31-01/8)

1.

Ausnahmeregel § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG

¹Mit einem iranischen Staatsangehörigen verheirateten Frauen ist es rechtlich nicht möglich, unabhängig von ihrem iranischen Ehemann einen Antrag auf Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit zu stellen. ²Die Vorschrift des Art. 976 Nr. 6 des iranischen Zivilgesetzbuches beruht auf dem Grundprinzip, dass eine Frau keine andere Staatsangehörigkeit haben soll als ihr Ehemann. ³Deshalb sind in solch gelagerten Fällen die iranischen Ehefrauen beim Vorliegen eines Einbürgerungsanspruchs nach § 10 Abs. 1 StAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG einzubürgern.

2.

Ausnahmeregel § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG, Nrn. 8.1.2.6.3.2, 9.1.1, Vorl. Anwendungshinweise

a)

Einbürgerung mit verkürzter Frist

¹Bei Anspruchseinbürgerungen nach § 10 Abs. 1 StAG liegen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG vor. ²Dieses gilt allerdings nicht für eine Einbürgerung mit verkürzter Frist von sechs Jahren (§ 10 Abs. 3 Satz 2). ³Weil es sich hier um eine Einbürgerung handelt, die eine Ermessensentscheidung voraussetzt, ist insoweit das Schlussprotokoll zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen vom 17.02.1929 zu beachten, das die Zustimmung des Irans zur Einbürgerung, die in Form der Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit erteilt wird, zwingend erforderlich macht.

b)

Ermessensreduzierung auf Null

¹Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG ist auch auf Einbürgerungen nach § 8 und § 10 Abs. 2 StAG anzuwenden, wenn zwar kein gesetzlicher Einbürgerungsanspruch besteht, aber unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Fällen iranischer Staatsangehöriger aus dem Jahre 1988 allerdings von einer Ermessensreduzierung auf „null“ auszugehen ist. ²Dieses ist in der Regel anzunehmen bei der Miteinbürgerung minderjähriger Kinder, die im Inland geboren wurden, in Deutschland ihr bisheriges Leben zugebracht haben und gemeinsam mit den sorgeberechtigten Eltern oder dem allein sorgeberechtigten Elternteil eingebürgert werden sollen.

¹Darüber hinaus wird angesichts der kurzen Fristen für einen Einbürgerungsanspruch in der Praxis – abgesehen von der vorgenannten Ausnahme der Miteinbürgerung minderjähriger Kinder – eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG oder eine Miteinbürgerung nach § 10 Abs. 2 StAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit regelmäßig nicht in Betracht kommen. ²Hier ist ebenfalls weiterhin der Zustimmungsvorbehalt nach dem Schlussprotokoll zum deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen vom 17.02.1929 zu beachten, sodass in diesen Fällen nur eine Einbürgerungszusicherung erteilt werden kann.

c)

Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern Deutscher

Bei einer Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern Deutscher nach § 9 StAG ist ebenfalls von einer Ermessensreduzierung auf „null“ auszugehen.