Neues Bereinigungsgebiet "Waller Fleet 2"

Neues Bereinigungsgebiet „Waller Fleet 2“¹

Verwaltungsvorschrift des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa vom 5. Februar 2007

Bestimmung der im 5. Abschnitt zur Bereinigung anstehenden Gebiete

(Bereinigungsgebiet im Sinne der Dienstanweisung Nr. 422 vom 20. April 2004 des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr)

1. Regelungszweck

¹Mit der Dienstanweisung Nr. 422 vom 20. April 2004 hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr das Einschreiten gegen die auf Dauerkleingärten, Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sowie im übrigen Außenbereich der Stadtgemeinde Bremen vorhandenen unzulässigen Bauwerke und unzulässigen Nutzungen bauaufsichtlich im Rahmen einer abschittsweisen Bereinigung geregelt. ²Diese abschittsweise Bereinigung hat das Ziel, mit den notwendigen bauaufsichtlichen Maßnahmen nicht den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen.

Von der Bereinigung ausgenommen sind lediglich Gebäude, die von ihren Bewohnern mindestens seit dem 17. 08. 1955 ohne Unterbrechung genutzt werden (sogenannte Kaisenauswohner), solange diese Nutzung fortdauert.

¹Seit 1974 sind die mit den Dienstanweisungen Nr. 286, 316, 369 und 402 in vier Abschnitten festgesetzten Gebiete im Sinne der Dienstanweisung Nr. 422 (zuvor nach der Dienstanweisung Nr. 268 des Senators für das Bauwesen) bereinigt. ²Mit dieser Dienstanweisung werden die im 5. Abschnitt zur Bereinigung anstehenden Gebiete bestimmt, um die systematische Bereinigung mit dem Ziel fortzusetzen, diese insgesamt in absehbarer Zeit abzuschließen. ³Auch für diesen Bereinigungsabschnitt stehen Personal und Sachmittel nur begrenzt zur Verfügung. ⁴Die im Rahmen der Bereinigung erforderlichen Maßnahmen der Bauaufsicht beschränken sich deshalb auf die in der Dienstanweisung Nr. 422 in Punkt 4 festgelegten wesentlichen Abweichungen von den öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

2. Die Gebiete des 5. Abschnittes (im Folgenden „Waller Fleet 2“ genannt) werden wie folgt festgelegt:

Das Bereinigungsgebiet „Waller Fleet 2“ wird wie folgt begrenzt:

An der Waller Strasse:

nordwestlich durch den Schlickwiesenweg, nördlich durch die BAB 27, östlich durch die Waller Strasse und westlich durch den Güterbahnhof.

Rechts vom Waller Fleet:

Nordwestlich durch das Waller Fleet, nördlich durch die BAB 27, östlich durch den Hohweg und südlich durch Papengeerenweg.

Betroffene Kleingartenvereine sind:

2.1 Südwenje,

2.2 Union,

2.3. Zur Erholung,

2.4 Frohes Wochenende und

2.5 Waller Marsch

¹Diese Dienstanweisung tritt am 05. 02. 2007 in Kraft. ²Sie tritt am 05. 02. 2012 außer Kraft.