Verfahrensrichtlinie zur Überprüfung der Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes

Verfahrensrichtlinie zur Überprüfung der Gleichwertigkeit
des Kenntnisstandes¹

Richtlinie der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vom 1. Oktober 2003
– 510-01-07/0-16 –

Zuletzt geändert durch Nr. 5 Erl. zur Anträgeprüfung auf Approbationserteilung als Arzt, Zahnarzt oder Apotheker vom 23. 1. 2015 (Brem.ABl. S. 75)

I.

Prüfungskommission

1) Die Prüfungen zur Feststellung der Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes gemäss § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung und § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, beide geändert durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung anderer Gesetzes vom 04.12.2001 (BGBl. I S. 3320), werden vor einer Prüfungskommission bei der jeweiligen Berufskammer abgelegt.

2) ¹Die Prüfungskommission wird auf Vorschlag der jeweiligen Berufskammer vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales berufen. ²Die Prüfungskommission besteht jeweils aus mindestens drei Mitgliedern. ³Mindestens zwei Kommissionsmitglieder gehören dem Lehrkörper einer Hochschule an und verfügen über Prüfungserfahrung in der Abschlussprüfung der jeweiligen Ausbildung. ⁴Mindestens ein Mitglied der Kommission soll praktisch und/oder niedergelassen tätig sein. ⁵Die oder der Vorsitzende leitet die Prüfung. ⁶Die Mitglieder der Prüfungskommission sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

3) Die Organisation und Durchführung der Prüfung sowie die Geschäftsführung der Prüfungskommission obliegt der jeweiligen Berufskammer.

4) ¹Die Prüfungstermine werden nach Bedarf vereinbart. ²Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales wird rechtzeitig über die Prüfungstermine in Kenntnis gesetzt und ist berechtigt, ohne Stimm- und Fragerecht den Prüfungen beizuwohnen. ³Letzteres gilt auch für eine Vertreterin oder einen Vertreter der jeweiligen Berufskammer.

II.

Anmeldung und Ladung zur Prüfung

1) ¹Über die Anmeldung zur Prüfung bei der Geschäftsführung der Prüfungskommission entscheidet der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales. ²Die Anmeldung kann erfolgen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar ist. ³Die Prüfung soll innerhalb von drei Monaten nach der durch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales erfolgten Anmeldung durchgeführt werden.

2) Die Ladung zur Prüfung erfolgt durch die Geschäftsführung der Prüfungskommission und wird mindestens 7 Tage vor dem Prüfungstermin bekannt gegeben.

III.

Bewertung der Prüfung

1) ¹Die Prüfungskommission trifft ihre Entscheidung mit Stimmenmehrheit. ²Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. ³Die oder der Vorsitzende teilt der Prüfungsteilnehmerin/dem Prüfungsteilnehmer das Ergebnis der Prüfung mündlich mit. ⁴Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales teilt der Prüfungsteilnehmerin/dem Prüfungsteilnehmer das Ergebnis schriftlich im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit.

2) ¹Die Prüfungskommission bewertet die Prüfungsleistung mit

„Die Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes ist nachgewiesen.“

oder

„Die Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes ist nicht nachgewiesen.“

²Die Gegenstände der Prüfung und Entscheidungsgründe sind schriftlich in der Niederschrift darzulegen. ³Wird die Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes als nicht nachgewiesen erachtet, ist dies in der Prüfungsniederschrift eingehend zu begründen.

IV.

Rücktritt, Versäumnis, Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

¹Hinsichtlich Rücktritt und Versäumnis gelten die Bestimmungen der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) in der jeweils geltenden Fassung. ²Bezüglich vorgenommener Ordnungsverstöße oder Täuschungsversuche gelten die Regelungen der jeweiligen Approbationsordnungen entsprechend. ³Zuständig ist jeweils der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.

V.

Wiederholung

¹Die Prüfung ist nicht öffentlich und kann einmal wiederholt werden. ²Die Wiederholungsprüfung soll frühestens 3 Monate und spätestens 12 Monate nach der Prüfung stattfinden und kann an den Nachweis weiterer erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten geknüpft werden.

VI.

Prüfungsgebühr

¹Die Kosten der Prüfung hat die Antragstellerin bzw. der Antragsteller zu tragen. ²Darauf wird vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hingewiesen. ³Die Höhe der Gebühr wird von der jeweiligen Berufskammer in ihrer Gebührenordnung bestimmt.